Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS)

Über den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft berichteten ja bereits mehrere Ausgaben der Brave GNU World (siehe[13]). Bei Redaktionsschluss war jedoch die Prepcom 3a beendet und der Gipfel stand unmittelbar bevor. Auch wenn Kanzler Schröder, der ursprünglich seine Teilnahme angekündigt hatte, wegen einer Sitzung des Vermittlungsausschusses die Teilnahme an Minister Clement delegieren musste, geht es hier doch um Fragen auf höchster Ebene. (Anmerkung der Redaktion: Auch Clement hatte letztlich wohl anderes zu tun und schickte Rezzo Schlauch.)

So blieben auch während der Prepcom 3a die Fragen nach Menschenrechten, Finanzierung, begrenzten geistigen Monopolen (speziell Copyright und Patente, siehe auch[14]) und freier Software offen. Bei freier Software zeichnete sich ein Kompromiss ab, jedoch machten die USA ihre Zustimmung abhängig von der Akzeptanz des Paragrafen zu begrenzten geistigen Monopolen.

Die Gruppe zu diesem Thema traf sich mehrere Abende hintereinander um 19:00 "open ended" zu Gesprächen und vertagte sich üblicherweise gegen 22:30 ergebnislos. Während dieser 3,5 Stunden geschlossener Verhandlungen nach einem langen, ermüdenden Konferenztag ohne ausreichende Versorgung mit Nahrung oder Frischluft zeigte sich wenig Kompromissbereitschaft.

Den zweiten Abend leitete die Motion Picture Association of America (MPAA) mit einem Statement ein, bevor sie, wie auch die Vertreterin der World Intellectual Property Organization (WIPO), den Raum verlassen musste. Das deutsche Justizministerium flog eigens einen Fachmann für den Themenbereich der begrenzten geistigen Monopole zur Konsultation ein.

Nach letzten Informationen drehten sich die folgenden Verhandlungen auf der Prepcom weiter um diesen Punkt. Den Vorschlag der Zivilgesellschaften, der diese Quadratur des Kreises tatsächlich zu leisten verspricht, wollte niemand offiziell einbringen, da man fürchtete, durch das Einbringen neuer Texte eher einen Rückschritt zu riskieren.

Interessant könnte in diesem Zusammenhang noch der Artikel "Fighting Intellectual Poverty - Who owns and controls the information societies?"[15] sein, der für eine Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung anlässlich des Gipfels entstanden ist. Die Zivilgesellschaften, also jene Gipfelteilnehmer, die weder Regierung noch Wirtschaft oder UNO-nahe Organisationen repräsentieren, haben sich jetzt zunehmend darauf konzentriert, die eigenen Prozesse voranzubringen. So wurde während der Prepcom 3a das Dokument verfeinert, das ursprünglich als "nicht verhandelbare Punkte" (non negotiables) entstand.

Essenzielle Maßstäbe

Auf vier Seiten beschreiben diese "Essenziellen Maßstäben der Zivilgesellschaft" (Civil Society Essential Benchmarks,[16]) die zentralen Punkte und stellen die aus zivilgesellschaftlicher Sicht wegweisenden Entscheidungen dar. So kompakt und umfassend war bisher kein Dokument - auch die zivilgesellschaftliche "Visionäre Deklaration", die zurzeit als Gegenentwurf zur Deklaration des Regierungsgipfels entsteht, wird sich daran messen müssen.

Doch auch innerhalb der Zivilgesellschaften besteht weiterhin großer Diskussionsbedarf und die Unterschiede beziehen sich dabei auf die verschiedensten Gebiete. So ist beim Thema der Internet Governance noch immer eine Diskrepanz zwischen Norden und Süden zu verzeichnen. Der Norden ist um Unabhängigkeit von staatlicher Kontrolle bemüht, während der Süden von staatlicher Kontrolle eine wünschenswerte Stabilität erwartet.

Auch bei den Fragen der begrenzten geistigen Monopole herrscht noch Diskussionsbedarf. Während einige Organisationen, die sich für die Rechte der Ureinwohner einsetzen, den Schutz ihres kulturellen Erbes durch Ausweitung von Monopolrechten erreichen wollen, steht dies in Konflikt zu großen Teilen des Planeten, die sich durch eine Neuausrichtung der Monopole endlich Zugriff auf Wissen und damit eine Überwindung der digitalen Spaltung erhoffen.

Und selbst bei grundsätzlich eher unstrittigen Fragen innerhalb der Zivilgesellschaften herrscht weiterhin Diskussionsbedarf zwischen Süd und Nord, Frau und Mann, Jung und Alt und den verschiedenen Disziplinen. Denn es gibt auch innerhalb der Zivilgesellschaften viele, die beispielsweise noch nicht verstanden haben, warum Software eine neue Kulturtechnik ist und warum freie Software die Antwort auf wichtige gesellschaftliche Fragen gibt.

Meine persönliche Lieblingsaussage zu diesem Thema stammt aus der Prepcom-3a-Arbeitsgruppe zum "Freie-Software-Paragrafen": Dort bestätigte eine Vertreterin der US-Regierungsdelegation, dass es sich bei der Wahl zwischen proprietärer und freier Software um eine politische und keine technische Entscheidung handle, doch der Gipfel sei nicht das richtige Gremium, um politische Entscheidungen zu treffen.