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BVerfG hinterfragt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht will es genauer wissen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen Brief des Gerichts an den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik veröffentlicht, in dem das BVerfG über 17 Fragen an zwölf Sachverständige informiert, die bis zum 10. Juni antworten mögen. Angefragt sind eine Reihe Professoren verschiedener Unis, zwei Datenschutzbeauftragte sowie die Informatikerin und Datenschutzaktivistin aus dem Chaos Computer Club, Constanze Kurz.

Die Fragen zeugen davon, dass sich das Verfassungsgericht ein genaueres Bild von der Vorratsdatenspeicherung machen will. Das Gericht fragt zum Beispiel, welchem Maßstab in der Praxis die Sorgfaltspflicht im Umgang mit Daten entspricht und wie sich ein unbefugter oder missbräuchlicher Zugriff auf die bei Telekommunikationsanbietern gespeicherten Daten verhindern ließe - sprich, sind die Daten im menschlich-technischen Alltag *tatsächlich* so unzugänglich abgelegt, wie die Befürworter von derlei Gesetze es ungeduldig behaupten. Weiterhin hinterfragt es, wer genau von der Pflicht zur Speicherung eigentlich erfasst ist (Universitäten, Vereine mit Intranetz?), inwiefern die gesammelten Daten zwingend nötig sind sowie - amüsant - welche Daten von der Speicherung eigentlich nicht erfasst werden.

Auf dem Webauftritt des AK Vorrat informiert eine eigene Seite über sämtliche bisherigen Ereignisse und zugänglichen Dokumente. Hier ist auch ein Fragenkatalog des Gerichts mit Bitte um Stellungnahme aus dem letzten Jahr verlinkt, den es an die beiden deutschen Bundesparlamente und das Kanzleramt schickte. Nun geht es weiter. Die Fragen sind um einiges differenzierter geworden. Wenn der ganze Spuk einmal vorbei sein sollte, ist die Expertengemeinde rund um Datenschutz und Telekommunikationsdaten jedenfalls um diverse Juristen und Gerichtsmitarbeiter gewachsen.

Fragenkatalog des Gerichts (PDF, 2 MByte)

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