Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 07/2017
© thelightwriter, 123RF

© thelightwriter, 123RF

Deutsche Bundesregierung will Sicherheitsgesetze verschärfen

Mehr Staatstrojaner

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode will die große Koalition in Deutschland die Sicherheitsgesetze verschärfen. Der Polizei soll der Einsatz von Staatstrojanern in vielen Fällen erlaubt werden.

141

Die Bundesregierung will in den kommenden Monaten noch die rechtlichen Grundlagen für einen umfangreichen Einsatz von Überwachungsprogrammen auf Endgeräten von Verdächtigen schaffen. Die bereits geplante Strafrechtsreform [1] soll stark ergänzt werden, um mit Hilfe von gehackten Smartphones oder Computern eine verschlüsselte Kommunikation überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Onlinedurchsuchung) zu können. Der Einsatz dieser "Staatstrojaner" soll der Polizei nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern bei Ermittlungen zu Straftaten erlaubt sein.

Das Portal Netzpolitik.org veröffentlichte eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums [2]. Das Papier ist die Basis für einen Änderungsantrag von Union und SPD im laufenden Gesetzgebungsverfahren des Bundestags.

Nach Angaben der Grünen-Fraktion ist für Ende Mai eine Anhörung im Justizausschuss des Bundestags geplant. Das Parlament diskutierte bereits am 9. März über das Gesetz, doch war der Einsatz von Staatstrojanern damals kein Thema.

[...]

Linux-Magazin Online veröffentlicht alle Print-Artikel, die seit 2001 im Linux-Magazin erschienen sind. Damit steht Ihnen ein hochwertig bestücktes Archiv bis hin zu den Beiträgen der aktuellen Ausgabe online zur Verfügung. Die über 3000 Artikel sind größtenteils kostenlos zugänglich, nur für Beiträge (als PDF) der jüngsten zehn Linux-Magazine ist eine kleine Gebühr fällig.

Diesen Artikel als PDF kaufen

Express-Kauf als PDF

Umfang: 2 Heftseiten

Preis € 0,99
(inkl. 19% MwSt.)

Linux-Magazin kaufen

Einzelne Ausgabe
 
Abonnements
 
TABLET & SMARTPHONE APPS
Bald erhältlich
Get it on Google Play

Deutschland

Ähnliche Artikel

comments powered by Disqus

Stellenmarkt

Artikelserien und interessante Workshops aus dem Magazin können Sie hier als Bundle erwerben.