Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 06/2017

Volk mit Raum

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Es wäre eine anspruchsvolle Big-Data-Anwendung, wie viele Politiker, Beamte, Verbraucherschützer und normale Leute den Satz "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" schon öffentlich geäußert haben. Gefühlt: Eine Million. Sachlich richtiger macht dies die Aussage nicht. Was bitte ist ein "rechtsfreier Raum"? Gesetze gelten universell – im Gerichtssaal und der Polizeiwache genauso wie im Drogenlabor eines Abbruchhauses oder im Onlineforum einer Tageszeitung.

Dass nicht bei allem, was einer tut oder sagt, ein Polizist mit Handschellen daneben steht, macht den betreffenden Raum nicht "rechtsfrei". Gibt es einen Unterschied, dann besteht er im Aufwand und den Erfolgsaussichten einer eventuell nötigen Strafverfolgung. Muss Verbrecherjagd kurzweilig und simpel sein?

Dem Ärger ums vermeintlich rechtsfreie Internet sind auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz DG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zuzuschreiben, die noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren sollen (siehe Rechtsartikel in der aktuellen Linux-Magazin-Ausgabe). Die Gesetze nehmen – mal wieder – eher die technischen Publishing-Dienstleister in die Pflicht, statt die schwer fassbaren Verfasser zu verfolgen.

[...]

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