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Linux-Magazin 04/2017
© bowie15, 123RF

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Deutsches Kabinett beschließt Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz

Zankapfel Datenschutz

Das Bundeskabinett einigte sich Anfang Februar auf einen Gesetzentwurf, mit dem es die EU-Datenschutzreform in deutsches Recht umsetzen will. Manche Kritiker monieren Eingriffe in Bürgerrechte und sogar verfassungswidrige Passagen.

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Wenn im Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung [1] in Kraft tritt, gilt es auch für die EU-Mitgliedsstaaten, ihre nationalen Gesetze anzupassen. In Deutschland ist das Bundesdatenschutzgesetz davon betroffen. Innenminister Thomas de Maizière hat seine Vorlagen für das Anpassungs- und Umsetzungsgesetz des Bundesdatenschutzgesetzes einige Male ändern müssen.

Der erste Vorschlag des Innenministeriums von September 2016 stieß bereits im deutschen Justizministerium [2] auf Ablehnung. Es bemängelte zu große Komplexität und die Unverständlichkeit der Regelungen für den Normanwender, damit sind Behörden, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger gemeint.

Die inzwischen vierte Fassung des "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680" [3] hat nun das Bundeskabinett passiert und kann damit in den Bundesrat.

[...]

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