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Linux-Magazin 10/2016
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Berliner Erklärung

Die Innenminister der Unions-geführten Bundesländer haben sich in der so genannten Berliner Erklärung [3] ebenfalls für eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Der Branchenverband Eco kritisiert folgerichtig auch diese Erklärung: "Die in der so genannten Berliner Erklärung formulierten Forderungen zeigen, dass die Unions-Innenminister wesentliche Grund- und Freiheitsrechte offenbar komplett aus den Augen verloren haben", so Vorstand Süme. Ein Blick in die Aufklärungsstatistik des Bundeskriminalamtes oder auf die vielzitierten ausländischen Anwendungsbeispiele zeige, dass Vorratsdatenspeicherung zu keiner grundlegenden Verbesserung der Sicherheitslage führe.

Facebook & Co.

Ein Argument für die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und der Änderung von Gesetzen besteht aus dem Vorwurf an soziale Netze, nur zögerlich mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, widerspricht [4] der Auffassung der Innenminister, dass es dafür neue Gesetze brauche.

Er schreibt: "In § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 5 TMG ist festgelegt, dass Diensteanbieter wie Facebook den Polizeibehörden und den Nachrichtendiensten im Einzelfall Auskunft über bestimmte Daten des Nutzers erteilen dürfen, soweit dies für die Erfüllung der Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr und zur Terrorismusabwehr erforderlich ist und eine entsprechende Anordnung vorliegt. Die Anordnungsbefugnis ist in den für die jeweiligen Behörden geltenden Gesetzen festgelegt, insbesondere in der Strafprozessordnung, den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder und im Bundesverfassungsschutzgesetz."

Für Schaar steht fest, dass die Strafprozessordnung und die Polizeigesetze von Bund und Ländern bereits umfangreiche Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Daten enthalten, soweit es um die Aufklärung und Verhütung von Straftaten gehe. Eine Regelungslücke könne er hier nicht erkennen.

Facebook selbst schreibt [5] zu den Datenanfragen aus Deutschland: "Wir reagieren auf berechtigte Anfragen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Fällen. Jede einzelne Anfrage, die wir erhalten, wird auf ihre rechtliche Hinlänglichkeit geprüft, und wir lehnen Anfragen ab, die übermäßig weit gefasst oder zu vage sind, beziehungsweise fordern eine größere Genauigkeit für diese."

Für Notfälle bietet Facebook ein Online-Anfragesystem [6] an. Dann könne ein Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörde eine Anfrage über das Online-Anfragesystem für Strafverfolgungsbehörden stellen. Facebook betont, dass es auf keine Mitteilungen reagiere, die von Personen stammen, die keine Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden seien.

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