Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 10/2016
© gajus, 123RF

© gajus, 123RF

Pläne des Bundesinnenministers zur Sicherheit rufen Datenschützer auf den Plan

Daten im Zugriff

Innenminister Thomas de Maizière hat Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vorgeschlagen. Verbände und Datenschützer schlagen Alarm, es drohe eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und der Datenschutz sei in Gefahr.

449

Auch unter dem Eindruck der Anschlägen in Zügen und dem Amoklauf von München hat der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland [1] vorgeschlagen. Der Minister hat ein ganzes Paket zusammengestellt, das mehr Personal, neue Wege bei Ermittlungen und eine bessere Vernetzung der Daten vorsieht.

So soll es in der Europäischen Union künftig zu einer besseren Zusammenarbeit kommen, die inkompatible Systeme bislang verhindert hätten. De Maizière erläutert: "Wir gehen das Problem der technischen Insellösungen in Europa an (Stichwort: Interoperabilität). Sicherheitsrelevante Informationen sind in der EU in zu viele verschiedene Datensysteme zersplittert. Schon jetzt gibt es im Bereich Reise, Migration und Sicherheit Datenbanken (SIS, VIS, Eurodac sowie demnächst PNR und das Ein- und Ausreiseregister), die miteinander nicht vernetzte Einzelinformationen enthalten. Das müssen wir ändern, und dazu hat sich die EU auch bereits bekannt."

Gesetzesschmelze

Besonders ein Punkt stößt auf Kritik bei Datenschützern. Minister de Maizière schlägt vor: "Die rechtliche Trennung von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten, soweit diese zur Kommunikation genutzt werden, ist überholt. Die Unternehmen beider Bereiche müssen denselben Verpflichtungen unterliegen."

Der Knackpunkt daran: Die Telekommunikationsdienste unterliegen dem Telekommunikationsgesetz und fallen damit auch unter die Vorratsdatenspeicherung und die Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV). Hauptbestandteile der Telekommunikationsdienste sind Telefonie und Internetanschluss. Die Telemediendienste wiederum sind im Telemediengesetz geregelt. Sie umfassen eine Vielzahl von Services wie Blogs, Onlineshops, Chaträume, Webportale, Messenger und auch private Homepages.

Die vom Bundesinnenminister geforderte Vereinheitlichung würde die genannten Telemediendienste ebenfalls unter die Vorratsdatenspeicherung bringen. Er sagte in der Ankündigung seiner Pläne: Es darf bei Straftätern keinen Unterschied machen, ob sie telefonieren, die Sprachtelefonie von Messenger-Diensten nutzen, Nachrichten schreiben oder über soziale Medien kommunizieren.

Türöffner

Der deutsche Branchenverband Eco [2] reagiert entsetzt. Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik und Recht, kommentierte: "Damit würden technologisch hochkomplexe und immens teure Verfahren, die für Telekommunikationsanbieter gelten, auf alle Dienste ausgeweitet. Dabei gibt es bereits für alle Dienste bindende Verpflichtungen zur Auskunft und Herausgabe persönlicher Daten. Weitere gesetzliche Verschärfungen sind daher nicht notwendig". Besorgniserregend seien die Vorschläge zur Gleichstellung der Kommunikations- und Mediendienste vor allem, weil sie automatisch zum Türöffner werden könnten, um die Auflagen der Vorratsdatenspeicherung noch vor Inkrafttreten unverhältnismäßig und verfassungswidrig auszuweiten.

"Jetzt die Speicherfrist sensibler und privater Daten auch auf Dienste wie Messenger, Social-Media-Plattformen und E-Mails ausweiten zu wollen – bevor die Vorratsdatenspeicherung überhaupt umgesetzt wurde – ist purer Aktionismus", sagte Süme. Die Vorratsdatenspeicherung sei nach Überzeugung des Eco schon jetzt weder mit dem Grundgesetz noch mit dem europäischen Recht vereinbar.

Diesen Artikel als PDF kaufen

Express-Kauf als PDF

Umfang: 2 Heftseiten

Preis € 0,99
(inkl. 19% MwSt.)

Linux-Magazin kaufen

Einzelne Ausgabe
 
Abonnements
 
TABLET & SMARTPHONE APPS
Bald erhältlich
Get it on Google Play

Deutschland

Ähnliche Artikel

  • Recht

    Das Veto des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 bedeutete nur das vorläufige Ende der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Die Regierung legt nun einen neuen Gesetzesentwurf vor, gegen den sich vielstimmiger Widerstand formiert.

  • BVerfG hinterfragt Vorratsdatenspeicherung
  • Deutsche Unternehmen verschlüsseln kaum

    Der verschlüsselte Versand von beruflichen E-Mails bleibt die große Ausnahme, berichtet die Bitkom und stützt sich dabei auf eine Studie des Marktforschungsinstitut Aris. Das hat 1006 Personen ab 14 Jahre zu dem Thema befragt, darunter 620 Berufstätige.

  • Datenschutz: Nächste Verfassungsbeschwerde rollt an

    Um sich gegen die obligatorische Elena-Datenübermittlung seitens des Arbeitgeber an Behörden zu wehren, bleiben nur wenige Tage Zeit: Aus verfahrenstechnischen Gründen müssen bis zum 25. März die Vollmachten im Briefkasten sein.

  • Vorratsdatenspeicherung abgesegnet

    Der deutsche Bundespräsident hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgezeichnet. Damit tritt die umstrittene Reglung am 1. Januar 2008 in Kraft.

comments powered by Disqus

Ausgabe 09/2017

Artikelserien und interessante Workshops aus dem Magazin können Sie hier als Bundle erwerben.