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Linux-Magazin 09/2016
© Rancz Andrei, 123RF

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EU mit den USA einig: Privacy Shield tritt in Kraft

Datenschutzschild

Strenge Auflagen, klare Schutzvorkehrungen, jährliche Überprüfung: Durch solche Mechanismen sieht die EU-Kommission das jetzt angenommene Privacy-Shield-Abkommen den Datenschutz der Bürger gewährleisten. Die Wirtschaftsverbände sind zufrieden, die Datenschützer weniger.

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Mitte Juli hat die Europäische Kommission den EU-US-Datenschutzschild (alias Privacy Shield) angenommen. Der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof im vergangenen Herbst kassierten Safe-Harbor-Abkommens ist damit in Kraft getreten. Der Privacy Shield regelt wie der Vorgänger, was US-Unternehmen beim Sichern von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern beachten müssen und inwiefern US-Behörden darauf zugreifen können.

Regelungen

Andrus Ansip, für den digitalen Binnenmarkt zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, und Vera Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben und loben darin den Privacy Shield [1] als wirkungsvolles Instrument zum Schutz der Daten von EU-Bürgern beim Transfer in die USA: Im Rahmen der neuen Regelung überprüfe das US-Handelsministerium die Liste der teilnehmenden Unternehmen regelmäßig und aktualisiere sie, um sicherzustellen, dass die Anbieter die Regeln einhalten, schreiben die Kommissare. Bei Verstößen müssen Firmen mit Sanktionen und der Streichung von der Liste rechnen, heißt es.

Rechtsmittel

Die USA hätten der EU zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden aus Gründen der Rechtsdurchsetzung oder der nationalen Sicherheit nur unter Einhaltung klarer Beschränkungen, Schutzvorkehrungen und Aufsichtsmechanismen gestattet sei, erläutern Ansip und Jourová in ihrer Erklärung [2], und allen Personen in der EU ständen damit erstmals Zugang zu Rechtsschutzmechanismen in diesem Bereich zu.

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