Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 07/2016
© Pavel Ilyukhin, 123RF

© Pavel Ilyukhin, 123RF

Regierungskoalition einigt sich auf Abschaffung der Störerhaftung

Ungestört ins Internet

Die Arbeitsgruppen der Koalition im Deutschen Bundestag haben sich darauf geeinigt, das deutsche Telemediengesetz zu ändern und damit die so genannte Störerhaftung für offene WLANs abzuschaffen.

332

Obwohl noch nicht in ein Gesetz gegossen, stehen die Chancen gut, dass noch in diesem Jahr die Änderung des Gesetzes erfolgt. Damit könnte eine lange anhaltende Diskussion ein Ende finden. Mit seiner Entscheidung zum Fall des über ein offenes WLAN heruntergeladenen Musikalbums "Sommer unseres Lebens" (AZ: 1 ZR 121/08, [1]) hatte der deutsche Bundesgerichtshof im Jahr 2010 klargestellt, dass ein ungesichertes oder schlecht gesichertes WLAN bei dessen Betreiber zur Störerhaftung führt; geschuldet werden dann Abmahnkosten, nicht jedoch Schadensersatz.

Dauerhaftes Politikum

Seit der BGH dieses Urteil gesprochen hat, befassen sich Politik und Rechtsprechung mit dem Thema Störerhaftung und ihrer Auslegung. Zuletzt sorgte der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi, [2]) zur Änderung des deutschen Telemediengesetzes für Wirbel. Die Kritiker monierten den Entwurf, der die Frage der Störerhaftung klären sollte, als schwammig, ohne technisches Verständnis verfasst und mit unsinnigen Vorschriften gespickt. Die auch von der Bundesregierung gewünschte Verbreitung von WLAN-Hotspots werde durch diesen Entwurf torpediert [3].

Schlussantrag für den EuGH

Markierte ein Gerichtsurteil den Start, so dürfte ein weiteres Urteil zur Abschaffung der Störerhaftung beigetragen haben. Und dies, bevor es überhaupt gesprochen war: Ein von Sony Music verklagter Unternehmer hatte sich, ebenfalls wegen eines über sein offenes WLAN heruntergeladenen Musiktitels, bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Klage gewehrt. Im März 2016 gab zu dem vorliegenden Fall ein vom EuGH beauftragter Gutachter eine Stellungnahme ab, die die Störerhaftung des Unternehmens stark bezweifelte.

Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar schreibt [4]: "Nach alledem meine ich, dass die Auferlegung der Verpflichtung, den Zugang zum WLAN-Netz zu sichern, als ein Weg, Urheberrechte im Internet zu schützen, dem Erfordernis zuwiderlaufen würde, zwischen dem Recht des geistigen Eigentums, das die Inhaber von Urheberrechten genießen, und der unternehmerischen Freiheit der betroffenen Diensteanbieter ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen. Außerdem würde diese Maßnahme durch die Beschränkung des Zugangs auf rechtmäßige Kommunikation das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschränken."

Diesen Artikel als PDF kaufen

Express-Kauf als PDF

Umfang: 2 Heftseiten

Preis € 0,99
(inkl. 19% MwSt.)

Linux-Magazin kaufen

Einzelne Ausgabe
 
Abonnements
 
TABLET & SMARTPHONE APPS
Bald erhältlich
Get it on Google Play

Deutschland

Ähnliche Artikel

  • Koalition einigt sich auf Abschaffung der Störerhaftung

    Union und SPD haben sich offenbar darauf geeinigt, das deutsche Telemdiengesetz zu ändern und damit die Praxis der sogenannten Störerhaftung abzuschaffen.

  • Kippt die WLAN-Störerhaftung?

    Im großen Buch der Störerhaftung gibt es ein neues Kapitel: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Verfahren gegen ein Mitglied der Piratenpartei für offenes WLAN ausgesprochen.

  • IT-Verbände skeptisch bei WLAN-Gesetz

    Das öffentliche WLAN spielt wegenrechtlicher Probleme in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle. Ein neuer Gesetzentwurf sollte die Schwierigkeiten ausräumen, doch die Verbände zeigen sich skeptisch.

  • Störerhaftung

    Der Referentenentwurf zur Änderung des deutschen Telemediengesetzes steht bei Verbänden und Aktivisten in der Kritik. Er belasse die Störerhaftung im juristischen Graubereich, führe neue Hürden für gewerbliche Anbieter ein und mache privaten das Leben schwer. Eine Bestandsaufnahme.

  • Telekom bietet Unternehmen WLAN-Hotspot ohne Störerhaftung an

    Bei der Cebit hat die Deutsche Telekom ein Angebot für kleine Unternehmen mit Bedarf an offenem WLAN-Zugang vorgestellt.

comments powered by Disqus

Ausgabe 11/2017

Digitale Ausgabe: Preis € 6,40
(inkl. 19% MwSt.)

Stellenmarkt

Artikelserien und interessante Workshops aus dem Magazin können Sie hier als Bundle erwerben.