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Linux-Magazin 01/2016
© jorisvo, 123RF

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Die EU-Kommission berät über das europäische Leistungsschutzrecht

Angriff auf den Hyperlink

Die Überlegungen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht werden konkreter. Das könnte sogar die Verlinkung von Artikeln betreffen, befürchtet die Piraten-Abgeordnete Julia Reda.

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Die Europäische Kommission erwägt offenbar eine weitreichende Reform des Urheberrechts bei der Verlinkung von Artikeln durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren.

Brisanter Leak

Wie aus einem geleakten Papier [1] der Kommission zur geplanten Urheberrechtsreform hervorgeht, könnte darin neu definiert werden, was unter den Rechten auf öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von geschützten Inhalten zu verstehen ist. Nach Ansicht der Europaabgeordneten Julia Reda (Piraten) (Abbildung 1, [2]) bedeuten diese Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht einen "Frontalangriff auf den Hyperlink". Reda befürchtet, dass der einfache Link auf Inhalte urheberrechtlich geschützt und damit zustimmungspflichtig werden könnte.

Abbildung 1: Julia Reda von den Piraten fürchtet einen weitreichenden Angriff auf Hyperlinks.

Zuletzt hatte Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip angekündigt, dass ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene geprüft werde. In dem zwölfseitigen Papier nimmt die Kommission daher zu dem Thema Stellung. Es gebe eine "zunehmende Sorge", ob die europäischen Urheberrechtsgesetze die faire Vergütung von Inhalte-Anbietern sicherstellen könnten, heißt es darin. Die Rechteinhaber könnten ihre Lizenzvereinbarungen nicht auf faire Weise mit möglichen Nutzern verhandeln. Ohne Google direkt beim Namen zu nennen, spricht die Kommission von "gewissen Online-Plattformen und Aggregationsdiensten".

Öffentliche Wiedergabe

Als möglichen Ausweg für die Verlage bringt die Kommission eine Neudefinition der Rechte auf öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung ins Spiel. "Ihre Definition bestimmt, was einen Internetvorgang darstellt, über den Urheber und die Kreativindustrie Rechte beanspruchen sowie Lizenzen und Vergütung verhandeln können. Es gibt umstrittene Grauzonen und Ungewissheit darüber, wie diese Konzepte im EU-Recht definiert sind, vor allem, wann Internetvorgänge als ,öffentliche Wiedergabe' betrachtet werden (und daher eine Zustimmung des Rechteinhabers erfordern) und unter welchen Bedingungen."

Die Kommission verweist zudem auf "Lösungsversuche in gewissen Mitgliedsstaaten", ohne Deutschland und Spanien zu nennen. Solche nationalen Ansätze könnten aber zu einer stärkeren Zersplitterung des digitalen Binnenmarktes führen. Wobei die Kommission geflissentlich verschweigt, dass beide Versuche als gescheitert betrachtet werden.

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