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Linux-Magazin 08/2015
© Heorhi Salavei, 123RF

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Gesetzentwurf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung

Sie ist wieder da

Das Veto des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 bedeutete nur das vorläufige Ende der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Die Regierung legt nun einen neuen Gesetzesentwurf vor, gegen den sich vielstimmiger Widerstand formiert.

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Federführend hinter dem deutschen Gesetzesentwurf der Regierung [1] steht Justizminister Heiko Maas (SPD), der sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf die Leitlinien dafür geeinigt hatte. Das Bundeskabinett hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung Ende Mai in einer Sitzung beschlossen.

Eine erste Lesung fand Anfang Juni im Bundestag statt. Wohl auch wegen der Proteste der IT-Verbände wie Eco [2] und Bitkom [3] soll die nächste Lesung des Gesetzes erst im September stattfinden, das ließ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer Fraktionssitzung Anfang Juni verlauten. Der ursprüngliche Plan der Regierung sah eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause vor.

Verdachtsunabhängig

In der Fassung des Gesetzentwurfs bedeutet Vorratsdatenspeicherung, dass Internetprovider, Telekommunikationsunternehmen und Zugangsanbieter dazu verpflichtet sind, so genannte Verkehrsdaten zu speichern. Dazu zählen die Angaben zu den beteiligten Rufnummern, die Zeit oder auch die dafür genutzte IP-Adresse. Bei Gesprächen über das Mobiltelefon soll zudem der Standort des Anrufers erfasst werden. Das gilt für Anrufe, den SMS-Versand oder eine Verbindung zum Internet.

Nicht erfasst sind E-Mail-Verkehrsdaten und die Inhalte der jeweiligen Kommunikation. Standortdaten sollen maximal vier Wochen, andere Verkehrsdaten maximal zehn Wochen im Speicher landen. Als Speicherort sind speziell gesicherte Server vorgesehen. Passend dazu führt der Gesetzentwurf den neuen Strafbestand der Datenhehlerei ein. Der soll Anwendung finden, wenn illegal beschaffte, nicht öffentliche Daten an Dritte gehen.

Der Entwurf sieht sich grundrechtskonform: "Den grundrechtlichen Vorgaben entsprechend soll eine Erhebung der verpflichtend zu speichernden Verkehrsdaten nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich sein, nämlich zur Verfolgung der in § 100g Absatz 2 StPO-E bezeichneten besonders schweren Straftaten, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen."

Von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen sind laut Entwurf Mitarbeiter von Behörden und kirchlicher oder sozialer Organisation, die anonym beraten und der Schweigepflicht unterliegen. Bei allen anderen Berufsgeheimnisträgern, die ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen, dürfen die Daten nicht abgerufen werden. Seelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Abgeordnete und Journalisten fallen darunter.

Vielstimmige Kritik

Kritik an dem Gesetz generell beziehungsweise an einzelnen Punkten kommt von vielen Seiten: bei den Branchenverbänden angefangen über den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Bundesdatenschutzbeauftragte, den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) bis hin zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags und der betroffenen Unternehmen der Internetwirtschaft.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wird in seiner Stellungnahme [4] zur Gesetzesvorlage deutlich: "In der vorliegenden Fassung entspricht der Entwurf nicht den Anforderungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) einer Gesetzesvorlage an die Bundesregierung: Die Darstellung des Erfüllungsaufwandes fehlt für die Wirtschaft völlig und für die Verwaltung in wesentlichen Teilen. Dieser Mangel ist umso gravierender, als der NKR durch eigene Erhebungen Anhaltspunkte für Kosten der Telekommunikationswirtschaft von bis zu rund 600 Millionen Euro gefunden hat; ferner deshalb, weil das Regelungsvorhaben Entschädigung für den Fall vorsieht, dass Investitionen und gegebenenfalls gesteigerte Betriebskosten ,für einzelne Unternehmen erdrosselnde Wirkung haben könnten'."

Zu den kritischen Stimmen zählt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" mit den Verweis auf zwei Gutachten des Dienstes, die auf mehrere Mängel des Vorhabens hinweisen und deshalb an der Erfüllung der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben zweifeln.

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