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Linux-Magazin 06/2015
© lassedesignen, 123RF

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Kritik am Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes

Gestörte Verhältnisse

Der Referentenentwurf zur Änderung des deutschen Telemediengesetzes steht bei Verbänden und Aktivisten in der Kritik. Er belasse die Störerhaftung im juristischen Graubereich, führe neue Hürden für gewerbliche Anbieter ein und mache privaten das Leben schwer. Eine Bestandsaufnahme.

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Die Neuregelung des Telemediengesetzes sollte die von Bundesregierung und Öffentlichkeit gleichermaßen beklagte WLAN-Wüste Deutschland bald schon mit einer stattlichen Anzahl WLAN-Oasen begrünen – ganz im Sinne der "Digitalen Agenda". Rechtssicherheit und Vereinfachung beim Betrieb von WLAN-Angeboten im privaten und gewerblichen Bereich, so lautetet die Zielsetzung des Gesetzgebers.

Verhinderungspolitik

Als Mitte März der Referentenentwurf [1] des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur Änderung des Telemediengesetzes publik wurde, hagelte es Kritik an den dort beschriebenen Zugangsvorschriften für WLAN-Nutzer und -Anbieter. Interessenverbände wie der für die Internetwirtschaft zuständige Eco, aber auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Mabb, [2]), zeigten sich befremdet über juristisch schwammige Formulierungen. Netzgemeinde und Freifunker beklagten mangelndes technisches Verständnis. Der Tenor der Kritiker: Vorschriften zur Verschlüsselung, schwammige Unterscheidung zwischen geschäftsmäßiger und privater Nutzung sowie undefinierte Begriffe verhindern die Verbreitung von Hotspots eher, als dass sie zur Verbreitung beitragen.

Neigung zur Gefahr

Die neue Begrifflichkeit "gefahrgeneigte Dienste", die laut Entwurf Eingang ins Telemediengesetz finden soll, ist dem Eco-Verband [3] ein Dorn im Auge. "Nach wie vor ist nicht klar definiert, was unter dem neu eingeführten Begriff [...] zu verstehen ist. Insbesondere auf Cloud-basierte Serviceleistungen, Medienplattformen und Social-Media-Dienste könnte sich die vorgeschlagene Regelung aber negativ auswirken, obwohl diese hier gar nicht im Fokus des Gesetzgebers stehen", kritisiert der Verband.

Der Vorwurf der unscharfen Definition bezieht sich auf die im Entwurf genannten Beispiele. Dort heißt es pauschal, dass es sich um gefahrgeneigte Dienste handelt, wenn

  • die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt,
  • der Diensteanbieter durch eigene Maßnahmen gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert,
  • in vom Diensteanbieter veranlassten Werbeauftritten mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen geworben wird,
  • keine Möglichkeit besteht, rechtswidrige Inhalte durch den Berechtigten entfernen zu lassen.

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