Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 12/2014
© Volodymyr Krasyuk, 123RF

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Der Fall Versata gegen Ameriprise

Infiziert?

Mit großer Spannung erwarten Experten ein Urteil in den USA: Im Extremfall muss dort ein Hersteller wegen einer GPL-Verletzung seine proprietäre Software zwangsweise der GPL unterstellen.

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Deutsche Gerichte befassten sich im Zuge der Netfilter-Entscheidung aus dem Jahr 2004 [1] erstmals mit der Rechtswirksamkeit von Lizenzen über Open-Source-Software (OSS), insbesondere mit der GNU General Public License (GPL). Seit dieser und einer Reihe nachfolgender Entscheidungen [2] gilt die GPL grundsätzlich vor deutschen Gerichten als wirksam und durchsetzbar. In der bisherigen Praxis solcher gerichtlichen Streitigkeiten traten vor allem Anbieter oder beteiligte OSS-Programmierer wie der bekannte Linux- und Open-Source-Aktivist Harald Welte ([3], Abbildung 1) auf, um die Bedingungen der GPL gegenüber vertragsbrüchigen Nutzern durchzusetzen.

Abbildung 1: Ein Streiter für die GPL: Harald Welte von GPL-Violations.org

In den USA anhängig: Versata vs. Ameriprise

Ende 2014 lenkt nun ein Rechtsstreit [4] in den USA den Blick auf eine bedeutende, ganz neue Kategorie von Streitigkeiten über geltend gemachte Lizenzverstöße bei kommerzieller Software: Das Verfahren Versata Software Inc. ([5], Abbildung 2) gegen Ameriprise Financial Inc. ([6], Abbildung 3) und die Folgerechtsstreitigkeiten.

Abbildung 2: Versata soll GPL-Code in einem Addon verwendet haben.
Abbildung 3: Ameriprise bekam von Versata eine Distribution Channel Lizenz für proprietäre Software.

In denen verteidigt sich die beklagte Partei Ameriprise unter anderem mit dem Einwand, dass die kommerziell lizenzierte Software auch OSS nach der GPLv2 beinhalte. Das habe zu Urheberrechtsverstößen und einer regelrechten "Infektion" der gesamten Software der klagenden Lizenzgeberin geführt.

Deswegen hätte Ameriprise als Lizenznehmerin nicht vertragsbrüchig, sondern im Einklang mit den Bestimmungen der nach ihrer Auffassung anwendbaren GPLv2 gehandelt. Auch wenn die genannte US-Rechtsstreitigkeit noch nicht entschieden ist, bietet sie Anlass zu Überlegungen, wie ein deutsches Gericht mit solchen lizenzvertrags- und urheberrechtlich relevanten Einwänden der beklagten Partei umzugehen hätte.

Versata bietet eine Software für Finanzdienstleister an und hatte Ameriprise, einer Gesellschaft aus dem American-Express-Konzern, bereits seit diversen Jahren eine Distribution Channel Management Software (DCM) lizenziert.

Die Bestimmungen des zugrunde liegenden Lizenzvertrages gewähren eine einfache, nicht übertragbare, dauernde Lizenz zur Nutzung der DCM-Software mitsamt einer Reihe von Lizenzbeschränkungen. Dazu gehört, dass lediglich Angestellte von Ameriprise und bestimmte zugelassene Vertragspartner die Software nutzen dürfen.

Distribution Channel Software unzulässig verteilt?

Nach Auffassung von Versata stellte Ameriprise die DCM-Software dritten Vertragspartnern zur Verfügung, damit diese Anpassungen programmieren. Versata verklagte Ameriprise wegen Bruchs des Lizenzvertrages und forderte die Firma auf, die Software herauszugeben und nicht mehr zu nutzen. Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung (Discovery) erhielt Ameriprise die Information, dass die DCM-Software eine nach der GPLv2 lizenzierte Software mit der Bezeichnung VTD-XML von Ximpleware, Inc. ([7], Abbildung 4) beinhalte. Ameriprise erhob nun Gegenklage gegen Versata und behauptet, weil letztere die VTD-XML OSS in die DCM-Software einbeziehe, sei die gesamte DCM-Software nach der GPLv2 zu lizenzieren. Die GPL habe die kommerzielle Software infiziert.

Abbildung 4: Ximplewares XML-Utility unterliegt der GPLv2.

Die von Ameriprise in Auftrag gegebenen Anpassungen der DCM-Software begründeten deshalb auch keinen Vertragsbruch, sondern stünden im Einklang mit der GPL. Nachdem Versata zwischenzeitlich die Gegenansprüche von Ameriprise an ein Bundesgericht verweisen ließ, ist der Fall nach Rückverweisung wieder beim ursprünglichen Gericht gelandet.

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