Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 10/2014
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GPL-Violations.org

GPL-Violations.org (Abbildung 8) ist ein Projekt, das einerseits die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Verletzungen der Bedingungen der GNU General Public License (GPL) lenken, andererseits aber auch Verletzer dieser Bedingungen zu rechtskonformen Verhalten anhalten möchte [29].

Abbildung 8: GPL-Violations.org ist das Projekt von Harald Welte.
Abbildung 9: Linux- und Open-Source-Aktivist Harald Welte gewann mehrere Verfahren um die GPL.

Harald Welte (Abbildungen 9 und 10), der als Mitglied im Entwicklerteam von Netfilter/IPtables, der Firewall im Linux-Kernel, über entsprechende Urheberrechte verfügt, begann mit der Verteidigung dieser Rechte im Jahre 2003 und gründete das Projekt im Januar 2004 [30]. Das Projekt pflegt eine enge Zusammenarbeit mit einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei und dort mit Rechtsanwalt Dr. Till Jaeger [31].

Abbildung 10: Der Kernelentwickler Harald Welte erwirkte bereits mehrmals einstweilige Verfügungen wie diese gegen Router-Hersteller, die seinen Code verwendeten, ohne sich an die GPL zu halten.

Die wichtigsten Urteile zur Durchsetzung der GNU General Public License vor deutschen Gerichten erstritt Harald Welte, vertreten durch die genannte Rechtsanwaltskanzlei. In den wohl meisten Fällen nehmen die Betroffenen allerdings vor dem Gang zum Gericht Vernunft an und es kommt zu einer außergerichtlichen, gütlichen Einigung.

Wegweisend: Landgericht München, I – 21 O 6123/04

In einem Verfahren vor dem LG München nahm Harald Welte einen Router-Hersteller erfolgreich in Anspruch. In seinem Urteil vom 19. Mai 2004 erkannte das Landgericht München I, dass dieser Hersteller die ins Feld geführten Urheberrechte dadurch verletzt hat, dass er die Software Netfilter/IPtables zum Download anbot und für deren Betrieb warb, ohne die Lizenzbestimmungen der GPL einzuhalten [32].

Die Einwände des Router-Herstellers wies das Gericht zurück. Die Kammer teilt die Auffassung, dass sich in den Bedingungen der GNU General Public License kein Verzicht auf Urheberrechte und urheberrechtliche Rechtspositionen sehen lässt. Vielmehr bedienen sich die Nutzer dieser Bedingungen des Urheberrechts, um ihre Vorstellungen von der weiteren Entwicklung und Verbreitung der Software sicherzustellen und zu verwirklichen.

Die Kammer hat also das Copyleft-Prinzip gewürdigt und hält im Folgenden die sich hieraus ergebenden Konsequenzen für rechtskonform. Dabei verweist das Gericht auf die ausdrückliche gesetzgeberische Anerkennung durch die damals neue Regelung in § 32 Absatz 3 Satz 3 Urheberrechtsgesetz.

Die Kammer stuft die Lizenzbedingungen als allgemeine Geschäftsbedingungen ein, die einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen sind. Dass die maßgebliche Fassung der Bedingungen nur in englischer Sprache vorliegt und die vorhandenen deutschen Übersetzungen "inoffiziell" sind, erachtet das Gericht für unschädlich. Auch den in Ziffer 4 der GPL vorgesehenen Rechterückfall bei Lizenzverstößen hält das Gericht für vereinbar mit deutschem Recht.

Hilfsweise verweist das Gericht darauf, dass die Unwirksamkeit einiger Klauseln zur Unwirksamkeit der Lizenz insgesamt führen könnte, wodurch jede Nutzung der Software ebenfalls rechtswidrig wäre. Der Rechtsanwalt Till Jäger kommentierte dieses Urteil so: "Damit ist endgültig klar, dass das GPL-Modell auch nach deutschem Recht funktioniert", und bezeichnete es als das "wohl weltweit erste Urteil zur Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der GPL" [33].

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