Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 10/2014
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Debian-Richtlinien

Die Debian-Richtlinien für freie Software (Debian Free Software Guidelines, [7], Abbildung 3) und die davon abgeleitete Definition quelloffener Software der Open Source Initiative [8] erfassen im Wesentlichen die gleichen Lizenzen, die auch nach Auffassung der Free Software Foundation Lizenzen freier Software sind. Trotz aller Streitpunkte im Detail gelten "freie Software" und "Open-Source-Software" meist als synonyme Begriffe, allerdings mit einer unterschiedlichen Konnotation – bisweilen stark ideologisch geprägter Natur –, die auch immer wieder in diversen Flamewars ausbricht.

Abbildung 3: Die Debian Free Software Guidelines sind ein elementarer Bestandteil des Debian Social Contract. Unter anderem verspricht das freie Projekt, auch immer ein zu hundert Prozent freies zu bleiben.

Urheberrecht

Nicht nur die Rechtsprechung, sondern auch der deutsche (Bundes-)Gesetzgeber musste sich mit freier Software befassen. Im Jahre 2000 wurde in einem Gesetzesvorschlag zur Modernisierung des Urheberrechts eine an sich sinnvolle Bestimmung aufgenommen. Danach sollte derjenige, der aufgrund eines vom Urheber eingeräumten Nutzungsrechts oder einer Erlaubnis eines seiner Werke nutzt, dem Urheber zwingend eine "nach Art und Umfang der Werknutzung angemessene Vergütung" zahlen müssen.

Diese Vorschrift hätte, wäre sie unverändert Gesetz geworden, eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Lizenzen freier Software bedeutet. Denn diese Lizenzen sind gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie keine Vergütung für den Urheber festschreiben. In den Gesetzgebungsprozess schaltete sich daher das Institut für Rechtsfragen der freien und Open-Source-Software, kurz Ifross, mit einer Eingabe ein (Abbildung 4, [9]). In seiner Stellungnahme vom 19. April 2001 machte es geltend, dass ein zwingender gesetzlicher Vergütungsanspruch nicht in allen Fällen zu einem angemessen Ausgleich zwischen den Interessen führe.

Abbildung 4: Ifross, das Institut für Rechtsfragen der freien und Open-Source-Software engagiert sich auch im Gesetzgebungsprozess.

Die Lizenzierungen freier Software stellen einen solchen Sonderfall dar, bei dem ein gesetzlicher Anspruch auf angemessene Vergütung zu negativen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen führen könne. Das Ifross legte dar, dass die beteiligten Urheber von freier Software in mehrfacher Weise profitierten. Ferner beschrieb es die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Vorteile freier Software.

Der Gesetzgeber hatte ein Einsehen und trug diesem Anliegen Rechnung. Durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 [10] wurde in § 32 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes folgender Satz eingefügt: "Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen" ([11], Abbildung 5).

Abbildung 5: Dass ein Urheber "unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann" einräumen kann, ist erst seit 2002 im deutschen Urheberrechtsgesetz verankert. Seit der Regelung von 2007 ist dafür auch keine Schriftform mehr erforderlich.

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 [12] fügte diese Klausel auch in die §§ 32a Absatz 3 und 32c Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes ein. § 31a Absatz 1 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes lautet seitdem: "Der Schriftform bedarf es nicht, wenn der Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt." Mit diesen Formulierungen hat der Gesetzgeber die Besonderheiten freier Software anerkannt.

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