Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 10/2014
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Fünf weitere Urteile

Im Verfahren am Landgericht Berlin (16 O 255/10) klagte ein DSL-Endgeräte-Hersteller gegen den Hersteller einer Jugendschutz-Software. Die Firmware des Geräts enthielt eine modifizierte Form des Linux-Kernels. Die Jugendschutz-Software modifizierte die Firmware des Geräts. Dies wollte der Gerätehersteller gerichtlich verbieten lassen.

Zum Schutz der durch die GPL gewährten Freiheiten trat Harald Welte diesem Verfahren als Nebenintervenient auf Seiten des Jugendschutz-Software-Herstellers bei. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann nämlich dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten [42].

Diese Nebenintervention hat das Gericht für zulässig befunden. Da der DSL-Endgerätehersteller die Modifikation der Firmware insgesamt untersagen wolle, also auch der Bestandteile des Linux-Kernels, für die er die ausschließlichen Nutzungsrechte besitze, habe Harald Welte ein rechtliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits.

Durch Urteil vom 8. November 2011 [43] wies das Landgericht die Klage überwiegend ab und ging davon aus, dass es grundsätzlich zulässig ist, Änderungen an der GPL-lizenzierten Firmware eines Geräts vorzunehmen [44]. Das Gericht hielt es lediglich für unzulässig, Funktionen der Firmware so zu beeinträchtigen, dass dies von den Nutzern als ein Mangel der Firmware angesehen würde.

Durch Urteil vom 10. Dezember 2010 (Landgericht, 406 O 50/10, [45]) untersagte das Landgericht Hamburg eine Abofalle, die mit prominenter freier Software als Lockvogel gefüllt war. Geklagt hatte die Herstellerin betroffener freier Software. Das Enigma-Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (1-20 U 176/11) vom 07. Februar 2012 [46] befasste sich mit den markenrechtlichen Aspekten freier Software.

Und wieder das Landgericht Hamburg (Urteil vom 14 Juni 2013, [47], 308 O 10/13). Es erkannte Harald Welte eine Vertragsstrafe, die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten und einen Auskunftsanspruch zu, da die Gegenseite entgegen der GPL nicht den vollständigen Quellcode zum korrespondierenden Objektcode ausgeliefert habe. Der hierin liegende GPL-Verstoß führe zur unberechtigten Nutzung. Das Gericht bejahte auch die Rechtmäßigkeit des so genannten Copyleft-Prinzips, das in den Regelungen der GPL Ausdruck findet. Nur dadurch lässt sich nach Auffassung des Gerichts die Weiterentwicklung und Verbesserung der unter einer entsprechenden Lizenz angebotenen Open-Source-Software sicherstellen. Auch über dieses Urteil hat das Linux-Magazin berichtet [48]. Die Lizenzverletzung wurde im Mai 2012 während des "Hacking for Compliance Workshop" der Free Software Foundation Europe ermittelt.

Wegen ihrer allgemeinen Bedeutung ist schließlich noch über eine Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts vom 22 März 2010 [49] zu berichten. Das Gericht erkannte, dass freie Software keine technische, sondern eine rechtliche Eigenschaft ist und daher vom öffentlichen Auftraggeber bevorzugt werden darf. Es wäre erfreulich, wenn dieser zutreffende Gedanke auch in die deutsche Vergabepraxis verstärkt Eingang fände.

Fazit

Auch wenn der Kreis der Akteure überschaubar bleibt, ist auf rechtlichem Gebiet in Deutschland Beachtliches geleistet worden. Der Gesetzgeber hat freie Software anerkannt und ihren normativen Bedürfnissen Rechnung getragen. Die rechtliche Durchsetzbarkeit der GNU General Public License und der GNU Lesser General Public License ist zumindest bei den erstinstanzlichen Zivilgerichten die "herrschende Meinung".

Rechtsfragen freier Software stoßen auf lebhaftes Interesse in Entwickler- und Nutzerkreisen, wofür die Rubrik "Recht" in dieser Zeitschrift nur ein Beleg ist. Es sind die Nutzerrechte, die das Charakteristikum freier Software ausmachen. So bleibt zu hoffen, dass die Nutzer die unwiderruflichen Rechte, die sich aus den Lizenzbedingungen ergeben, künftig als ökonomisch sinnvoll und vorteilhaft erkennen.

Infos

  1. Georg Greve, Vorwort in Volker Grassmuck (Herausgeber), "Freie Software – Zwischen Privat- und Gemeineigentum", S. 13: http://freie-software.bpb.de/Grassmuck.pdf
  2. Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, "Migrationsleitfaden, Version 4.0", S. 19: http://www.cio.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Architekturen-und-Standards/migrationsleitfaden_4_0_download.pdf
  3. Rede von Richard Stallman über die Freie-Software-Bewegung in Zagreb am 9. März 2006, deutsche Übersetzung: https://fsfe.org/freesoftware/transcripts/rms-fs-2006-03-09.de.html#the-situation-in-1983
  4. Gesetze im Internet: http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/
  5. §§ 15, 31 und 97 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: http://www.gesetze-im-internet.de/urhg__15.html, http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__31.html, http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__97.html
  6. Definition freier Software: http://www.gnu.org/philosophy/free-sw.de.html
  7. Debian Contract http://www.debian.org/social_contract.de.html#guidelines
  8. Open-Source-Definition: http://www.opensource.org/docs/osd
  9. Stellungnahme des Ifross zu den Vorschlägen für eine Regelung des Urhebervertragsrecht: http://www.Ifross.org/Ifross_html/urhebervertragsrecht.pdf
  10. Bundesgesetzblatt I Nr. 21 vom 28. März 2002, S. 1155
  11. Linux- oder GPL-Klausel: http://de.wikipedia.org/wiki/Linux-Klausel
  12. Bundesgesetzblatt I Nr. 54 vom 31. Oktober 2007, S. 2513
  13. Bundestags-Drucksache 17/12495 vom 11. März. 2013, Zehnter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Interoperabilität, Standards, freie Software: http://webarchiv.bundestag.de/archive/2013/1212/internetenquete/dokumentation/Interop_Standards_Freie_Software/ZwischenberichtPGISF/PGISF_Zwischenbericht_1712495.pdf
  14. Enquete-Bericht, S, 16 ff.
  15. Enquete-Bericht, S. 22 ff. (s.a. Sondervotum, S. 57 ff.)
  16. Axel Metzger: http://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Metzger
  17. Ifross-Ziele: http://www.Ifross.org/node/16
  18. Ifross-Publikationen: http://www.Ifross.org/publikationen
  19. Ifross im Linux-Magazin: http://www.Ifross.org/publikationen/publikationen-des-instituts/iii-veroeffentlichungen-im-linux-magazin
  20. Ifross-Rechtspolitik: http://www.Ifross.org/rechtspolitik
  21. Die GPL – kommentiert und erklärt: http://www.Ifross.org/Druckfassung/Die_GPL_kommentiert_und_erklaert.pdf
  22. Microsoft vs. EU: https://fsfe.org/activities/ms-vs-eu/ms-vs-eu.de.html
  23. Die Dienste der FSFE: http://fsfe.org/activities/ftf/services.de.html und http://fsfe.org/activities/ftf/documentation.de.htm
  24. European Legal Network: http://fsfe.org/activities/ftf/network.de.html
  25. International Free and Open Source Software Law Review: http://www.ifosslr.org/ifosslr/index
  26. Treuhänderische Lizenzvereinbarung (FLA): http://fsfe.org/activities/ftf/fla.de.html
  27. A. Metzger, "Zu treuen Händen": Linux-Magazin 5/03, S. 75
  28. GNU-Dokumente: http://www.gnu.de/documents/index.de.html
  29. GPL-Violations: http://gpl-violations.org
  30. Geschichte des GPL-Violations-Projekts:http://gpl-violations.org/about.html#history
  31. Harald Welte & Co: http://gpl-violations.org/about.html#whois
  32. LG München I Az-21-O-612304, das Urteil: http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/Open-Source/496-LG-Muenchen-I-Az-21-O-612304-Zur-rechtlichen-Wirksamkeit-der-GPL.html
  33. Deutsches Gericht bestätigt erstmals die Wirksamkeit der GPL: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsches-Gericht-bestaetigt-Wirksamkeit-der-GPL-101616.html
  34. LG Berlin, Az-16-O-13406-Beschluss: http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/Open-Source/556-LG-Berlin-Az-16-O-13406-Verstoss-gegen-GPL-WLAN-Router.html
  35. Landgericht Frankfurt am Main, 2-6 0 224/06-Urteil: http://medien-internet-und-recht.de/pdf/vt_MIR_Dok._213-2006.pdf
  36. Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__151.html
  37. Zustimmungsbedürftige Handlungen: http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__69c.html
  38. LG Muenchen, Az-7-O-524507: http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/Open-Source/555-LG-Muenchen-Az-7-O-524507-Lizenzverletzung-der-GPL.html
  39. Skype-Urteil: http://www.linux-magazin.de/NEWS/Urteil-gegen-Skype-GPL-von-deutschem-Gericht-bestaetigt/
  40. Interview mit Harald Welte: http://www.linux-magazin.de/Online-Artikel/Harald-Welte-zum-GPL-Urteil
  41. Ansprüche bei LGPL-Verletzung: http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/Open-Source/1148-LG-Bochum-Az-I-8-O-29309-Ansprueche-bei-Verletzung-der-LGPL.html
  42. § 66 Absatz 1 der Zivilprozessordnung http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__66.html
  43. Das Fritzbox-Urteil bei Ifross und Linux-Magazin: http://www.Ifross.org/sites/default/files/LG%20Berlin%20AVM%20v%20Cybits_0.pdf, http://www.linux-magazin.de/NEWS/FSFE-und-Harald-Welte-setzen-GPL-durch/
  44. Juristische Rezension: "Veränderung von GPL-Software eines Routers grundsätzlich zulässig (Fritz!Box)", http://Ifross.org/en/artikel/lg-berlin-veraenderung-gpl-software-routers-grundsaetzlich-zulaessig-fritzbox
  45. LG Hamburg Az. 406 O 50/10· Urteil vom 10. Dezember 2010: http://openjur.de/u/69386.html
  46. Enigma-Urteil: http://www.Ifross.org/sites/default/files/OLG%20Duesseldorf%20satco%20europe%20v%20Dream%20Property.pdf
  47. Vollständigkeitsgebot: http://www.damm-legal.de/lg-hamburg-open-source-software-darf-nur-dann-in-bearbeiteter-form-vertrieben-werden-wenn-der-vollstaendige-quellcode-angeboten-wird
  48. Fred Andresen, "Namensvetter": Linux-Magazin 02/13, S. 7,http://www.linux-magazin.de/Ausgaben/2013/02/Recht
  49. Italien schreibt OSS vor: Sentenza 122/2010: http://www.cortecostituzionale.it/actionSchedaPronuncia.do?anno=2010&numero=122

Der Autor

Dr. Michael Stehmann ist als selbstständiger Rechtsanwalt in Langenfeld/Rheinland tätig. Mit dem Computer ist er noch in der "8-Bit-Epoche" in Berührung gekommen. Seit 2002 befasst er sich mit Debian GNU/Linux. Er ist Fellow der Free Software Foundation Europe, Mitglied des European Legal Network, Committer im Projekt Apache Open Office und Autor eines freien Rechtsanwaltskanzlei-Programms.

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