Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 10/2014
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Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann

Wie sich aus § 33 Urheberrechtsgesetz ergebe, lasse sich ein ausschließliches Nutzungsrecht um bereits zuvor eingeräumte einfache Nutzungsrechte beschränken. Umgekehrt konnten die Urheber auch nach Gewähren des ausschließlichen Nutzungsrechts an den Kläger an Dritte nach der GPL einfache Nutzungsrechte einräumen.

Daher ergab sich aus der "Treuhänderischen Lizenzvereinbarung" das Klagerecht (die Aktivlegitimation) des Klägers. Somit hat durch dieses Urteil auch die Treuhänderische Lizenzvereinbarung eine Bestätigung ihrer Wirksamkeit nach deutschem Recht erfahren.

Hinsichtlich des Vertragsschlusses zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer bei freier Software führte das Gericht aus, dass der Rechte-Inhaber durch das Stellen des Programms unter die GPL ein Angebot an einen bestimmbaren Personenkreis abgebe, das von den Nutzern "durch Vornahme der zustimmungsbedürftigen Handlung angenommen" werde.

Insoweit dürfe man natürlich auch davon ausgehen, dass der Anbietende auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 des Bürgerlichen Gesetzbuches, [36]) verzichte.

Urheberrecht

Wiederum wies das Gericht darauf hin, dass dann, wenn die GPL nicht durch Einbeziehung auf das Rechtsverhältnis anwendbar ist, ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung zu bejahen ist, weil sich die beklagte Nutzerin auf keine Berechtigung zur Vervielfältigung, Verbreitung und Veränderung der Softwareprogramme berufen könne. Dies soll dann gelten, wenn die GPL gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstöße.

Auch dieses Gericht sah die GPL als allgemeine Geschäftsbedingungen an. Es hatte keine Bedenken, dass diese in das Vertragsverhältnis zwischen den Urhebern und der Beklagten einbezogen wurden. Auch die Wirksamkeit der Rückfallklausel bejahte es. Es trete auch durch die Veröffentlichung von GPL-lizenzierter Software im Internet keine Erschöpfung nach § 69c Ziffer 3 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes [37] ein. Nur das Verbreitungsrecht an dem Werkexemplar, auf das die Software beim Downloadvorgang kopiert werde, erschöpfe sich. Hinsichtlich des Vervielfältigungsrechts trete keine Erschöpfung ein.

Durch Urteil vom 12. Juli 2007 [38] entschied das Landgericht München I gegen das in Luxemburg ansässige Internettelefonie-Unternehmen Skype (mittlerweile eine Microsoft-Tochter). Wieder ging es um das Nichteinhalten der Bedingungen der GNU General Public License. Abermals machten nicht die Urheber der betroffenen Programme, sondern die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte die Verletzung der GPL geltend. Das aber problematisierte das Gericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils schon gar nicht mehr.

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