Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 10/2014
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Das Landgericht Berlin zieht nach: 16 O 134/06

Das blieb nicht ohne Wirkung: Unter weitgehender Bezugnahme auf das vorstehend dargestellte Münchener Urteil erließ das Landgericht Berlin am 21. Februar 2006 im Streit um eine einstweilige Verfügung einen Beschluss gegen einen WLAN-Router-Vertreiber [34]. Da es bei dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf ein Verschulden nicht ankommt, erachtete es das Gericht auch als völlig unerheblich, dass der Vertreiber sich darauf berief, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass der Router mit der entsprechenden Software bestückt sei.

Landgericht Frankfurt am Main – 2-6 0 224/06

In einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Frankfurt ging es um die Kosten der Abmahnung und um Auskunfterteilung. Durch Urteil vom 06.09.2006 gab das Gericht der Klage zum weit überwiegenden Teil statt [35].

Zunächst ging es bei diesem Verfahren auch um die Wirksamkeit der Treuhänderischen Lizenzvereinbarung. Das Gericht erkannte hierzu, dass die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts auch dann noch wirksam erfolgen konnte, nachdem an den Programmen – vor dem Gewähren des Rechts an den Kläger – Dritten gemäß der GPL Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Denn durch die GPL würden lediglich einfache Nutzungsrechte eingeräumt.

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