Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 07/2014
© Markus Feilner

© Markus Feilner

Der Staat als Open-Source-Kunde: Die EVB-IT und die OSBA-Handreichung

Entscheidungshilfe

Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für IT (EVB-IT) regeln in Deutschland, wie der Staat IT-Investitionen handhabt. Der Linux-Verband OSBA hat jetzt eine Anleitung für Behörden veröffentlicht, die besonderes Augenmerk auf Open-Source-Produkte legen möchten. Dabei sind viele Feinheiten zu beachten.

754

Über 20 Milliarden Euro hat Deutschland letztes Jahr in ITK investiert [1]. Der Löwenanteil davon ging mit 13,9 Milliarden Euro in den Bereich Software und Services: Ein lukrativer Markt für die IT-Branche. Der Anteil an Open-Source-Lösungen ist dabei immer noch gering, da die öffentlichen Auftraggeber vorwiegend auf proprietäre Modelle setzen. Allerdings könnte das in Zukunft anders aussehen. Denn der Koalitionsvertrag der großen Koalition von CDU und SPD sieht vor, den Einsatz von Open Source in Deutschland verstärkt zu fördern: Die Entwicklung quelloffener Plattformen und entsprechender Lösungen soll künftig bei geplanten IT-Vorhaben bessere Berücksichtigung finden [2].

Trotz Koalitionsvertrag ist OSS noch kein Muss

Bei der Umsetzung hat die Koalition aber nicht freie Hand: Alle kostenpflichtigen Beschaffungen der öffentlichen Hand müssen im Wege eines transparenten Wettbewerbsverfahrens vergeben werden. Der Wettbewerb unterliegt dabei den geltenden Vorschriften des Vergaberechts (siehe Kasten "Basiswissen Vergaberecht"). Auch die Beschaffung von Open-Source-Software ist hiervon nicht ausgenommen, da zwar nicht die Lizenzgebühr der kostenpflichtige Faktor ist, wohl aber der Einkauf von OSS mit Weiterentwicklung oder Anpassung und integrierten Serviceleistungen.

© © zimmytws, 123RF.comAbbildung 1: Zu den normalen Verträgen kommen die ergänzenden Bestimmungen.

Basiswissen Vergaberecht

Die Grundzüge des Vergaberechts leiten sich aus europäischen Richtlinien ab, die die einzelnen Länder der EU in unterschiedlichen Ausprägungen umsetzen. In Deutschland sind die Grundsätze im vierten Teil des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und einzelnen Vergabeordnungen festgelegt, in Österreich im BVergG (Bundesvergabegesetz). In der Schweiz gilt das BöB (Bundesgesetz über öffentliches Beschaffungswesen), das sich nicht aus den europarechtlichen Vorgaben, sondern aus dem WTO-Abkommen (World Trade Organization) ableitet.

Die Prinzipien

Wettbewerbsprinzip: Grundsätzlich können sich alle Unternehmen am Wettbewerb, dem öffentlichen Vergabeverfahren, beteiligen. Eine große Auswahl von Angeboten verschiedener Anbieter ist ausdrücklich gewollt.

Transparenzprinzip: Der geplante Auftrag muss auf einer allgemein zugänglichen Plattform öffentlich ausgeschrieben werden (Bekanntmachung). Bei Aufträgen ab 207  000 Euro netto geschätztem Auftragswert erfolgt dies über die EU-weite Plattform Ted [3], unterhalb dieses Wertes veröffentlicht http://www.bund.de innerhalb Deutschlands derartige Ausschreibungen. Die Bekanntmachung nennt alle Kriterien oder verweist zumindest auf Bedingungen, die das Unternehmen, das ein Angebot abgibt, beachten und erfüllen muss.

Gleichbehandlungsprinzip: Weder regional noch nach ihrer Größe noch anhand vorgegebener Lösungen oder Produkte dürfen öffentliche Ausschreiber bestimmte Unternehmen bevorzugen. Das bedeutet, alle Anbieter im nationalen und europäischen Markt müssen die gleichen Chancen haben, sich am Vergabeverfahren zu beteiligen.

Wirtschaftlichkeitsprinzip: Anhand fester, vorgegebener und bekannt gemachter Kriterien ermittelt der öffentliche Auftraggeber objektiv das im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis wirtschaftlichste Angebot, was nicht zwangsläufig das billigste Angebot sein muss.

Rechtsschutz (Deutschland): Bei EU-weiten Aufträgen (ab 207  000 Euro netto) haben die Unternehmen die Möglichkeit, die Einhaltung der vergaberechtlichen Regeln und Prinzipien, die noch detaillierter in den jeweiligen Vergabevorschriften festgehalten sind, gerichtlich vor der Vergabekammer überprüfen zu lassen und gegebenenfalls durchzusetzen.

Wer nur B2B-Geschäfte gewohnt ist, muss sich also – nicht nur in Deutschland, sondern innerhalb der ganzen EU – bei Aufträgen der öffentlichen Hand umstellen. Die Auftragsvergabe unterliegt einem sehr formalen öffentlichen Vergabeverfahren. Dabei hat der Staat zu gewährleisten, dass er die Aufträge nicht beliebig an "bekannte und bewährte" Unternehmen, sondern anhand objektiver Kriterien an das wirtschaftlichste Unternehmen erteilt. Natürlich sieht das in der Praxis erfahrungsgemäß immer wieder mal anders aus, doch ist das dann ein Fall für den Rechnungshof.

Keine Änderung im laufenden Verfahren

Während eines normalen Vergabeverfahrens haben die beteiligten Unternehmen nur sehr begrenzt Einfluss. Sie sind an die inhaltlichen und vertraglichen Vorgaben der öffentlichen Auftraggeber gebunden. Im Gegensatz zum B2B-Geschäft haben sie zu einem späteren Zeitpunkt grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen an den vorgegebenen Bedingungen vorzunehmen.

© © Wilm Ihlenfeld, 123RF.comAbbildung 2: Im Normalfall ist Open-Source-Software erst mal außen vor, es sei denn, die öffentliche Hand kümmert sich explizit darum.

Das bedeutet aber auch dann Probleme, wenn für die geplante IT-Leistung vom öffentlichen Auftraggeber keine OSS-Lösung vorgesehen ist oder gar der Verweis auf zugrunde liegende Vertragsbedingungen mit Nutzungsrechten und Offenlegung des Quellcodes mit den Lizenzbedingungen der freien Software nicht vereinbar ist. Ein Unternehmen, das OSS-Lösungen anbietet, kann dann kein Angebot abgeben und nicht am Wettbewerb teilnehmen, wenn die Ausschreibung der OSS-Lizenz widerspricht. Jeder Verweis des Anbieters auf eigene und damit andere Lizenzbedingungen wäre eine "Änderung der Vergabeunterlagen" – was zwangsläufig zum Ausschluss vom Verfahren führt.

Diesen Artikel als PDF kaufen

Express-Kauf als PDF

Umfang: 5 Heftseiten

Preis € 0,99
(inkl. 19% MwSt.)

Linux-Magazin kaufen

Einzelne Ausgabe
 
Abonnements
 
TABLET & SMARTPHONE APPS
Bald erhältlich
Get it on Google Play

Deutschland

Ähnliche Artikel

comments powered by Disqus

Stellenmarkt

Artikelserien und interessante Workshops aus dem Magazin können Sie hier als Bundle erwerben.