Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 12/2013

Vernunft im Volke

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Die weltweit angelegte Bespitzelung von Prism und Tempora machen klar, die Bezeichnung "staatliche Überwachung" greift zu kurz. Jeder Mensch ist nunmal in jedem Land außer dem eigenen per se ein Ausländer – und damit, wie Snowden bekannt gemacht hat, abhörtechnisch Freiwild. Offensichtlich existieren weder für den überwachten Bürger als Individuum noch für dessen Land juristische Wege der Gegenwehr (siehe auch den Rechtsartikel in diesem Magazin). Hinzu kommt der machtpolitische Aspekt, dass Regierungen, die mit den USA den stärksten Freund aller Zeit haben, sich schlicht nicht trauen, gegen dessen Tun zu opponieren.

Es spricht wenig dafür, dass sich die Probleme mit der Zeit von allein oder national lösen werden. Um das Übel an der Wurzel zu packen, bedürfte es eines international ausgehandelten Regelwerks, das Mindeststandards für bürgerliche Freiheiten beim Datenschutz festschreibt und sanktioniert.

Den Anstoß für eine Diskussion, die Verhandlungen und die Ausgestaltung müssten, praktisch gesehen, von den Regierungen der wichtigen Industriestaaten ausgehen. Dass bei diesem Thema so wenig Bewegung wahrnehmbar ist, liegt zuförderst daran, dass Regierungen wie die deutsche dazu mit einem starken Mandat ihrer Bürger ausgestattet sein müssten – und das sind sie nicht.

Bei aller medial gefühlten Prism-Empörung: Den Bürger in der Masse interessiert die EEG-Umlage im Strompreis oder die Bankenrettung ungleich mehr als die (vermeintlich) abstrakte Gefahr vom Ausland aus abgehört zu werden. Seit dem 1883 geborenen Philosophen und Psychiater Karl Jaspers ist bekannt: "Was nicht in die Masse dringt, ist unwirksam."

Mit der deutschen Bundestagswahl ist diese These schnell belegt – im Wahlkampf hat das Thema keine Rolle gespielt, und Parteien, die eines gelegentlichen Interesses an der Datenhoheit des Einzelnen verdächtig waren, sind parlamentarisch marginalisiert (Die Linke, B90/Grüne) oder gar nicht vertreten (Piraten, FDP). Dem Wähler sei dank darf niemand es der nächsten Bundesregierung vorwerfen, wenn sie das Thema Datenschutz international nicht oder nur am Katzentisch vorbringt.

Obwohl nunmehr als demokratisches Minderheitenproblem ausgemacht, wäre jede Form der Wahlnachlese unvollständig ohne eine kräftige Ohrfeige für die Piraten: 2,2 Prozent lautet ihr Ergebnis. Bei mehreren Landtagswahlen ein Jahr zuvor erbeutete die auf digitale Bürgerrechte spezialisierte Partei sieben Prozent und mehr – und das ohne das ganze Snowden-Wissen von heute. Das Versagen einer Partei gegenüber ihren Anhängern kann größer kaum sein.

Vom Desinteresse ihrer Landsleute Irritierte, deren Wählerstimmen auf die eine oder andere Weise verhallt sind, finden bei Karl Jaspers wenn nicht Trost, so doch aber eine Erklärung: "Die Demokratie setzt die Vernunft im Volke voraus, die sie erst hervorbringen soll."

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    Heute ist Andreas Steffens selbstständiger Versicherungsmakler und
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