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Linux-Magazin 06/2013
© ginasanders, 123RF.com

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Leistungsschutzrecht überarbeitet

Grund zu klagen!

Der Bundestag hat das in aller Eile abgeänderte Gesetz zur Änderung des Urheberrechts verabschiedet. Es bringt nur wenige Änderungen – aber mit möglicherweise gravierenden Konsequenzen.

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Gerade eben hat der Deutsche Bundestag das lange umstrittene, aber bereits seit 2009 von Lobbygruppen an höchster Stelle eingeforderte Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Wie berichtet [1] wird damit eine Passage in das deutsche Urheberrechtsgesetz [2] aufgenommen, nach der künftig auch reine Verlage, also Nicht-Urheber, eigene (Zahlungs-)Ansprüche gegen Internet-Suchmaschinen und ähnliche Datenkraken erhalten.

Wie kurz ist kurz?

Grob umrissen geht es darum: Jeder kennt die kurzen Textschnipsel, die neben oder unter den Treffern auf den Suchmaschinen-Seiten erscheinen (Abbildung 1) und die einleitenden Sätze des Inhalts der gelisteten Seite zitieren. Nach bisherigem Urheberrecht handelt es sich bei diesen Zitaten, also bei wörtlicher Übernahme eines Teils von urheberrechtlich geschützten Werken, um Kleinzitate oder Kurzzitate, die vom Urheber auch ohne seine Zustimmung und ohne Vergütungsanspruch hinzunehmen sind.

Abbildung 1: Kurz oder schon zu lang? Um derartige Textschnipsel als Vorschau dreht sich der Streit ums Leistungsschutzrecht.

Das ist eine so genannte Schranke des Urheberrechts, also eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass sonst nur der Urheber selbst bestimmen darf, wann, wo und unter welchen Umständen sein Werk ganz oder in Teilen veröffentlicht oder verwendet wird.

Ohne eine derartige Einschränkung der Rechte der Urheber wäre jegliche Auseinandersetzung mit Werken anderer, jede Kritik, aber auch jede konkrete Bezugnahme auf einzelne Stellen zu den verschiedensten Zwecken – nicht nur für journalistische oder wissenschaftliche Arbeit oder auch nur die Schul-Hausaufgabe – nicht nur unsäglich kompliziert, sondern wirtschaftlich nahezu unmöglich. Jeder Urheber müsste vorab kontaktiert, sein Einverständnis eingeholt und gegebenenfalls bezahlt werden. Gar nicht daran zu denken, wenn der einfach nicht antworten würde!

Journalisten und Konsumenten dürfen also zitieren – Suchmaschinen wie Google ab sofort nicht mehr. Die Begründung für die Kostenpflichtigkeit der künftigen Zitiererei ist auch bekannt: Weil Google damit Geld verdient. Das tun Journalisten doch auch, möchte man meinen und fragen, weshalb deren Zitate auch künftig frei bleiben.

Eine tragende Begründung bleibt bislang aus. Andrerseits ist ein Grund schnell gefunden, wenn es um die Frage geht, weshalb denn nun ausgerechnet die Verleger in den Genuss der neuen Ansprüche kommen, nicht die eigentlichen Urheber: Weil's um die Zusammenstellung der Artikel geht und nicht um deren Inhalt. Also eine Art Datenbankschutz für zitierte Artikel, auch wenn Suchmaschinen eigentlich nur einzelne Artikel zitieren. Aber offenbar wird dazu die Struktur der Zusammenstellung ausgewertet, und das auch noch automatisiert. Gut, das Gesetz ist also damit begründet.

Einzelne Wörter oder nur kleinste Textausschnitte?

Völlig überraschend und mit wesensändernder Abweichung gegenüber dem bis dato diskutierten Gesetzentwurf tauchte wenige Tage vor Beschlussfassung eine neue Passage im Text auf, die künftig hingegen "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" von der "Lizenzpflicht" ausnimmt. Solche Zitate sind damit also auch Google & Co. weiterhin ohne Genehmigung durch den Verlag und ohne dessen Anspruch auf finanzielle Entschädigung erlaubt. Was aber sind "kleinste Textausschnitte"? Wenn die bislang üblichen "Suchtreffer"-Textausschnitte schon kurz scheinen, müssen die neuen, jetzt zulässigen ja wohl noch kürzer sein. Oder sind diese gar schon kurz genug, und ist das Gesetz damit ein überflüssiger Leerläufer?

Unter Juristen ist derlei Wischiwaschi im Gesetzestext als "weicher Tatbestand" bekannt: Mit solchen Formulierungen übergibt der Gesetzgeber die Verantwortung für die konkrete Ausgestaltung der Regelung – hier für die Textumfangsgrenze, ab der die finanzielle Abschöpfung beginnt – an die Gerichte.

© © quintanilla, 123RFAbbildung 2: Vorfahrt für Journalisten: Schrankenrechte, also Rechtsbestandteile, die geltendes Recht einschränken, ermöglichten bisher beispielsweise das Zitieren im journalistischen Kontext.

© © Tezz Stock, 123RF.comAbbildung 3: Weil Google seine Webseiten automatisch mit News-Snippets füllt, soll das Geld kosten, so das neue Gesetz. Manuelles Betanken bleibt kostenlos.

Das ist kein Zeichen für Feigheit oder mangelnde Entscheidungsfähigkeit, sondern überall statthaft und praktikabel, wo man keine "festen" Werte, Grenzen oder Schwellen ziehen mag, sondern dies dem wirklichen Leben, also den üblichen Gepflogenheiten der beteiligten Verkehrskreise überlässt.

In der Praxis sieht das dann so aus, dass über die Jahre hinweg eine Vielzahl von Richtern in erster Instanz auslotet, was so als "kleinster" Ausschnitt noch durchgeht, und diese Entscheidungen dann noch Berufungs- oder gar Revisionsgerichte korrigieren, filtern und gegebenenfalls "auf Line" bringen, bis bestimmte Werte als richtig, also der herrschenden Meinung der Justiz entsprechend, allgemein anerkannt werden.

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