Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 06/2013

Einfach nur abhauen

549

Deutschlands führende Rolle beim Bewältigen der europäischen Schuldenkrise verändert die öffentliche Wahrnehmung in vermeintlichen Detailfragen. Die Kanzlerin macht auf internationalem Parkett eine gute Figur, wenn es um große Fragen geht wie: Sollen wir auf Zypern den Stöpsel unter Auflagen nicht ziehen, obwohl die Schulden dann nicht im Meer versinken?

Während die TV-Anstalten in Brüssel filmen, bleiben in Berlin ein paar Dinge nahezu unbeobachtet. Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gehört dazu, und davon soll nun wenigstens hier die Rede sein. Den Bundestag hat die Gesetzesnovelle schon passiert, bei der anstehenden Abstimmung in der Länderkammer erwartet niemand ernsthaft, das es anders wird.

Seit das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, sind Innenpolitiker und Ermittlungsbehörden bemüht, wieder Zugriff auf die Telefonie- und Internetdaten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsverletzern zu kommen. Der jetzt auf den Weg gebrachte Text erfüllt genau diese Funktion. Im Kern geht es um die Regelung der so genannten Bestandsdatenabfrage, nach der Provider Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten die Stammdaten ihrer Kunden herausgeben müssen, also Adress- und Kontoinformationen, sowie die per Verkehrsdatenanalyse zuordnete IP-Adresse. Entgegen den ursprünglichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich die Stammdatenabfrage nicht auf Fälle konkreter Gefahr oder auf schwere Straftaten, sondern wird zum Ermitteln selbst geringfügiger Ordnungswidrigkeiten erlaubt.

Darüber hinaus verlangt das Telekommunikationsgesetzes von den Providern PINs, PUKs und Mail- oder Cloud-Passwörter herauszugeben, unterstellt dies aber wenigsten dem Richtervorbehalt. Gleichwohl: Hat ein Richter anhand der Angaben einer Behörde mal die Genehmigung erteilt, wird der Verdächtige in Gänze gläsern – schon allein deshalb, weil fast jeder Internetdienst mit seinen Kunden per Mail kommunziert und die meisten Smartphones ihre Daten mit Cloud-ähnlichen Diensten abgleich.

Die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür ist für die polizeilich Praxis natürlich super, und die Innenpolitiker geben diesem Ansinnen nach. Um es mit Heinrich Heine zu sagen: "Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, der ihn versteht."

Wenn die Schnüffel-Novelle in Kraft ist, werden die Sicherheitsbehörden alles daran setzen, sie gleich positiv zu besetzen: Ganz sicher wird sich ein hinreichend abscheulicher Verbrecher finden, den zu überführen ohne das neue Gesetz nie, nie, nie gelungen wäre. Das legitimiert den Eingriff in die vertrauliche Kommunikation aller im Nachhinein moralisch. Kritiker kriegen den bekannten Schlüsselsatz serviert: Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten.

Der Preis dafür hat der normale telekommunizierende Bürger zu zahlen. Um es zum x-ten Male zu sagen: Menschen, die sich beobachtet wähnen, ändern ihre Art sich mitzuteilen. Sie ist dahin, die Unbefangenheit, in einer E-Mail an einen Freund zu schreiben: "Wegen des Wohnungskaufs und der Steuer, da muss doch was zu optimieren sein." oder "Die sind zu doof, 'ne Bombe zu finden." Eigentlich so, wie in der DDR kein Mensch in ein Telefon gesagt hätte: "Du, manchmal möchte ich einfach nur abhauen."

Dass der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Gesellschaft für Informatik, die Internetprovider und die kleinen Oppositionsparteien dagegen sind, wen stört's?! Bleibt, wie so häufig, nur ein neues Verfassungsgerichtsurteil. Mal schauen, auf welchem Parkett die Kanzlerin dann gerade wieder steht…

Diesen Artikel als PDF kaufen

Express-Kauf als PDF

Umfang: 1 Heftseiten

Preis € 0,99
(inkl. 19% MwSt.)

Linux-Magazin kaufen

Einzelne Ausgabe
 
Abonnements
 
TABLET & SMARTPHONE APPS
Bald erhältlich
Get it on Google Play

Deutschland

Ähnliche Artikel

comments powered by Disqus

Stellenmarkt

Artikelserien und interessante Workshops aus dem Magazin können Sie hier als Bundle erwerben.