Die EU-Datenschutzreform in der Kritik

Seit mehreren Jahren bereitet die EU eine Änderung am Datenschutzrecht vor. Angesichts der Fülle und der Wirkung der Änderungen halten Skeptiker jedoch "auf den Kopf stellen" für den treffenderen Begriff dafür, was die Politiker vorhaben. Nicht nur an Datenschutz Interessierte treiben Bedenken über die Einflussnahme der Wirtschaft auf den Entscheidungsfindungsprozess um. In Brüssel scheint ein Lobby-Krieg um die Datenschutzverordnung zu toben.

Recht haben in der EU

Der jüngst von der Europäischen Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf [1] wird – nachdem der Rat der Europäischen Union, also die Stimmen der jeweiligen Regierungen der Mitgliedsstaaten, darüber plaudern und sich einbringen darf – zur Abstimmung an das Europäische Parlament übergeben, wo fast tausend von den EU-Bürgern gewählte Abgeordnete sitzen.

© © Markus FeilnerAbbildung 1: In Räumen wie diesen vollzieht sich ein wichtiger Teil der Arbeit der EU-Parlamentarier, hier stimmen sie in Ausschüssen über Verordnungen und Gesetze ab.

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