Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 11/2012
© Erwin Purnomo Sidi, 123rf.com

© Erwin Purnomo Sidi, 123rf.com

Neues Leistungsschutzrecht für Verlage

Lex Google

Die Umsätze der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage gehen zurück, Suchmaschinenbetreiber schreiben fette Gewinne. Zeit für eine Umverteilung, finden die Verlage – und mit ihnen der Gesetzgeber.

631

Hinter dem neuen Leistungsschutzrecht in Deutschland stehen die Umsatzeinbrüche, die Print-Verleger in den letzten Jahren hinzunehmen hatten: Leser fragen zunehmend Informationen im Internet ab, was als Trend "Web statt Print" seinen Namen gefunden hat. Konkret geht es um die informell "Lex Google" genannte Änderung des Urheberrechts, formell heißt das neue Konstrukt "Presse-Leistungsschutzrecht". Das deutsche Bundeskabinett hat es im August verabschiedet [1].

Leistung fordert Lohn

Ein Leistungsschutzrecht ähnelt dem Urheberrecht, greift jedoch auch ohne schöpferische Urheberschaft. Ein Pianist gibt beispielsweise ein Konzert, bei dem keines der gespielten Stücke aus eigener Feder stammt – allesamt sind Kompositionen von Mozart. Er darf das, weil das Urheberrecht von Mozart erloschen ist. Wäre nur die Urheberschaft geschützt, also die Schöpfung der Musik, dürfte nun jeder das Konzert mitschneiden und dann die Aufnahmen etwa auf CD oder als MP3 verkaufen. Weil der ausübende Künstler nach dem neuen Urheberrecht jedoch ein eigenes Leistungsschutzrecht genießt, darf sein Veranstalter das untersagen und dann ausschließlich eigene Aufnahmen vermarkten.

Das Leistungsschutzrecht ist Teil des Urheberrechtsgesetzes [2]. Hier soll ein neuer Abschnitt den "Schutz des Presseverlegers" sicherstellen. Ein Presseverleger ist nach dem Entwurfstext derjenige, der ein Presserzeugnis herstellt. Ein Presseerzeugnis wiederum ist laut Gesetzestext eine "redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und nicht der Eigenwerbung dient". Als journalistische Beiträge gelten Texte und Abbildungen zur Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung.

Das Leistungsschutzrecht befasst sich grundsätzlich also nicht mit den Beiträgen an sich, die jemand durch schöpferische Leistung niedergeschrieben oder grafisch festgehalten hat. Das neue Leistungsschutzrecht fokussiert speziell verlegerische Periodika, vor allem Internetinhalte. Deren Gegenstände sind Nachrichten, Tabellen, (Kurz)-Texte und Bilder sowie deren Zusammenstellung, die der Informationsvermittlung und Meinungsbildung dienen. Es geht um reine Information.

Sprachmonster in Aktion

Reine Information war bislang, wenn es sich nicht gerade um Geschäfts- oder behördliche Geheimnisse handelte, ungeschützt, also frei. Jeder durfte sie unbeschränkt weitergeben. Wenn Kleinkuckucksheim ein Volksfest feierte, der Nahe Osten eine politische Krise vom Zaun brach oder ein bekannter Hollywood-Schauspieler in einem neuen Blockbuster zu bewundern war, durfte das jeder weitererzählen.

Abbildung 2: Die zunächst vorgesehene Bedingung, besonders auf verlegerische Inhalte abzuzielen, flog aus dem Gesetzestext wieder raus. Denn nur ein geringer Teil der Google-Ergebnisse zeigt auf Verlagsangebote: Die fetteste Maus wäre also fast entwischt.

Natürlich war es verboten, fertige Berichte zu kopieren. Denn bei diesen Texten handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Sprachwerke. Aber den Informationsinhalt durfte jeder neu formulieren und zum Beispiel in einem Blog veröffentlichen. Nach dem Willen des Gesetzgebers gilt das künftig nicht mehr – zumindest nicht für jeden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nur noch Presseverleger das Recht haben, diese Informationen zu verbreiten.

Was aber ist eine "redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge"? Solche Sprachmonster kommen immer dann heraus, wenn einer nicht weiß, was er sagen will – oder schlimmer, wenn er bewusst Optionen offen hält. Geht es um die Anordnung der Beiträge, geht es um deren Auswahl oder geht es um die rein sprachliche Bearbeitung?

Ein Blick in die Begründung des Gesetzentwurfs klärt diese Fragen nicht. Hier steht nur, dass Presseverlage seit jeher mit Konkurrenz zu kämpfen hatten: Schon im 19. Jahrhundert hätten konkurrierende Zeitungsverlage Artikel voneinander abgeschrieben. Dieses Problem sei zwar durch den mittlerweile bestehenden gesetzlichen Schutz von Text und Bild, das Urheberrecht, wirksam gelöst. Heute aber würden gewerbliche Nutzer systematisch solche Presse-Inhalte auf eine Weise ausbeuten, die über "reine Verlinkung" weit hinausgehe. Wie diese Ausbeutung konkret aussieht und weshalb sie verwerflich ist, darüber schweigt die Begründung.

Diesen Artikel als PDF kaufen

Express-Kauf als PDF

Umfang: 3 Heftseiten

Preis € 0,99
(inkl. 19% MwSt.)

Linux-Magazin kaufen

Einzelne Ausgabe
 
Abonnements
 
TABLET & SMARTPHONE APPS
Bald erhältlich
Get it on Google Play

Deutschland

Ähnliche Artikel

comments powered by Disqus

Stellenmarkt

Artikelserien und interessante Workshops aus dem Magazin können Sie hier als Bundle erwerben.