Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 06/2012
© mathias the dread, photocase.com

© mathias the dread, photocase.com

Leser fragen, der Linux-Magazin-Ratgeber antwortet

Recht einfach

Urheberrecht, Verträge, Lizenzen und so weiter: In der Serie "Rechts-Rat" erhalten Linux-Magazin-Leser verständliche Auskünfte zu Rechtsproblemen des Linux-Alltags.

565

In dieser Ausgabe geht's um neue Verbraucherschutzvorschriften der Europäischen Union und ihre baldige Umsetzung in deutsches Recht; ausführlich um vermeintlich verbotene Forensiktools sowie die rechtmäßige Video-Überwachung.

Wann kommt die Buttonlösung?

In unserem Webshop können Kunden unmittelbar Produkte bestellen. Die Bezahlung erfolgt über Kreditkarte, Paypal und weitere Zahlungssysteme. Ab wann gilt die neue "Buttonlösung", bei der wir unsere Kunden gesondert auf die Entstehung unserer Forderungen hinweisen müssen?

René B.

Diese Regelung befindet sich derzeit in Deutschland erst im Stadium eines Gesetzentwurfs, der noch zu diskutieren ist. Die Buttonlösung soll Verbraucher vor vermeintlich kostenlosen Lockangeboten schützen, die sich später als kostenpflichtig erweisen (Abbildung 1). In der Richtlinie heißt es dazu: "Der Unternehmer sorgt dafür, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist."

Die EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher [1], auf die die Gesetzesinitiative zurückgeht, sieht vor, dass die Inhalte erst zum 13. Dezember 2013 in das jeweilige nationale Recht der Mitgliedsstaaten umzusetzen sind. Das neue Recht soll dabei für alle Verträge gelten, die nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen werden. Es besteht also noch ausreichend Zeit zur Vorbereitung, eine kurzfristige Umgestaltung Ihres Webshops ist nicht erforderlich.

Forensiktools: Geheimsache?

Wir wollen ein Buch zum Thema "Digital Forensics" veröffentlichen, in dem wir unter anderem auch Tools vorstellen und beschreiben, die etwa ein Windows-Image erzeugen und dieses dann ohne Produktaktivierung starten lassen. Darf der IT-Forensiker dieses Windows ohne Produktaktivierung betreiben? Schließlich will er das Produkt gar nicht benutzen, sondern startet es nur für eine kurze Zeit, um Spuren für die Beweisaufnahme zu sichern. Dürfen wir darüber berichten?

anonym

Hier geht es um ein mögliches Verbot der Beschreibung oder Nennung von Hilfsprogrammen zur digitalen Beweissicherung und Fehleranalyse, die Kopien urheberrechtlich geschützter Computerprogramme anfertigen. Weil Ihre geplante Behandlung der Digital-Forensik-Tools die Umgehung einer Produktaktivierung betrifft, liegt der Vergleich mit den "technischen Schutzmaßnahmen" der Paragrafen 95a ff. des deutschen Urheberrechtsgesetzes [2] nahe.

Diese "technischen Schutzmaßnahmen" sind in erster Linie vom Kopierschutz auf Musik-CDs oder Video-DVDs bekannt und sollen das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke verhindern. Der Gesetzgeber hat mit dem Verbot der Umgehung solcher Schutzmaßnahmen die passenden Strafvorschriften in das Urheberrecht eingefügt, um die Einhaltung durchzusetzen.

Wenn es in der digitalen Forensik um Programme geht, kommen die Spezialnormen des Paragrafen 69a UrhG zur Wirkung und verdrängen die allgemeinen Vorschriften des deutschen Urheberrechts. Die Vorschrift des Paragrafen 69s Absatz 5 schließt ausdrücklich die Anwendung der Paragrafen 95a bis 95d auf Computerprogramme aus. Das Verbot, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, ist damit für Computerprogramme ausgehebelt.

Grundsätzlich gilt aber für Computerprogramme, die Sprachwerke im Sinne des Urheberrechts sind (und das in jeder Ausdrucksform – also gleich, ob in Quell-, Zwischen- oder Maschinencode), dass der Urheber oder Rechte-Inhaber über die Verwendung seines Werks zu bestimmen hat, was unter anderem Vervielfältigen und Verbreiten betrifft.

Beim Einsatz eines Systemabzugs für forensische Zwecke handelt es sich in der Regel um eine Vervielfältigung. Fertigt ein beauftragter IT-Forensiker die Kopie eines Programms oder eines ganzen Betriebssystems an, handelt es sich möglicherweise auch um eine Verbreitung, also die Weitergabe an Dritte. Das würde bestehende Urheberrechte beeinträchtigen und wäre rechtswidrig, wenn kein gesondertes Recht zugunsten des Nutzers durch eine Ausnahmevorschrift besteht.

Diesen Artikel als PDF kaufen

Express-Kauf als PDF

Umfang: 3 Heftseiten

Preis € 0,99
(inkl. 19% MwSt.)

Linux-Magazin kaufen

Einzelne Ausgabe
 
Abonnements
 
TABLET & SMARTPHONE APPS
Bald erhältlich
Get it on Google Play

Deutschland

Ähnliche Artikel

  • Keine Selbstbedienung

    Umfangreiche Datensammlungen im Internet sind vermeintlich ideale Selbstbedienungsläden für Inhalte der eigenen Homepage oder dienen als Basis für eigene Datenbanken. Die entsprechenden EU-Schutzvorschriften im Urheberrecht führen ein Schattendasein.

  • Recht einfach

    Urheberrecht, Verträge, Lizenzen und so weiter: In der Serie "Rechts-Rat" erhalten Linux-Magazin-Leser verständliche Auskünfte zu Rechtsproblemen des Linux-Alltags.

  • Recht einfach

    Urheberrecht, Verträge, Lizenzen und so weiter: In der Serie "Rechts-Rat" erhalten Linux-Magazin-Leser verständliche Auskünfte zu Rechtsproblemen des Linux-Alltags.

  • Recht einfach

    Urheberrecht, Verträge, Lizenzen und so weiter: In der Serie "Rechts-Rat" erhalten Linux-Magazin-Leser verständliche Auskünfte zu Rechtsproblemen des Linux-Alltags.

  • Rechts-Rat

    Urheberrecht, Verträge, Lizenzen und so weiter: In der Serie "Rechts-Rat" erhalten Linux-Magazin-Leser verständliche Auskünfte zu Rechtsproblemen des Linux-Alltags.

comments powered by Disqus

Ausgabe 11/2017

Digitale Ausgabe: Preis € 6,40
(inkl. 19% MwSt.)

Stellenmarkt

Artikelserien und interessante Workshops aus dem Magazin können Sie hier als Bundle erwerben.