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Linux-Magazin 11/2011

Ciceros Totenköppe

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"Digital naiv, neoliberal und gefährlich" – welchen Politikern darf man diese Attribute anheften? Leser des Linux-Magazins antworten auf die Quizfrage sicher anders als Autor Volker Schmidt bei Cicero Online, dem "Magazin für politische Kultur". Er hat unter diesem wenig freundlichem Titel einen Kommentar verfasst, der den Erfolg der Piratenpartei bei der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus zum Ziel macht. Er wirft der Partei vor, reine Klientelpolitik zu betreiben: "Der moderne junge Großstadtmensch will im Internet nicht nur kostenlos auf alle Inhalte zugreifen können, er will auch umsonst mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren."

Dass sich die Piraten eine gewisse Lufthoheit über den Computertischen erkämpft haben, lässt sich wohl nicht leugnen. Allerdings erscheint das Wahlergebnis – 8,9 Prozent aus dem Stand – viel zu hoch, als dass Nerds aus Marzahn und die digitale Bohème in Steglitz es mit ihren Stimmzetteln zu Stande bekämen. Autor Schmidt spricht der Partei zudem jede politisch-praktische Lösungskompetenz ab, wenn er weiter schreibt: "Wie diese Wohltaten finanziert werden, ist den Piraten offenbar egal." – ganz so als würden nicht alle Oppositionsparteien so ticken. Schmidt meint zu erkennen: "Technisches Können soll also mangelndes Verständnis ausgleichen." Im Kern hält er die Freibeuter-Partei für gefährlich.

Ins gleiche Horn stößt Alexander Marguier im selben Magazin – nur schriller. Unter dem Titel "Totengräber der Demokratie" interpretiert er das Wahlergebnis als "das Auftrumpfen eines Partei gewordenen Sozialisierungsprojekts für Computer-Nerds". Und weil die Dose mit den substanzarmen Klischees gerade offen steht, kriegen die Wähler der Piraten auch gleich ihr Fett weg: "Wer aber eine Außenseiterpartei wählt, nur weil er glaubt, dem politischen Establishment damit einen Tort antun zu können, schaufelt der Demokratie ihr eigenes Grab."

Dem lassen sich wieder die 8,9 Prozent der Piraten entgegenhalten: Zu wenig, um die Grablegung der Demokratie ins nekrophile Kalkül zu ziehen, und zu viel, um es als trotzigen Protest gegen die Regierenden abzutun. Zudem ergibt die Analyse der Wählerwanderung, dass die Masse der Piraten-Ankreuzer frühere Nichtwähler sind, also Bürger, denen bisherige Parteien keine Angebote (mehr?) machen können.

Schwer zu sagen, warum sich der Cicero so massiert auf die Piraten einschießt. Vielleicht ist es nur eine Hommage an den antiken Namenspatron. Der Politiker, Schriftsteller und berühmteste Redner Roms bezeichnete die Piraten als Feinde der Menschheit, gegenüber denen kein Versprechen und kein Schwur zu halten sei.

Der Artikel 21 des bundesrepublikanischen Grundgesetzes sieht das anders: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Wenn sich also in Teilen des Berliner Volks der Wille nach Transparenz und Informationsfreiheit bildet, gegen Telekommunikationsüberwachung, Lauschangriff, Rasterfahndungen und Softwarepatente, dann händigt dies der Piratenpartei einen von höchster Stelle gebilligten Kaperbrief zu Lasten jener Parteien aus, die ihr Pulver lieber bei anderen Themen verschießen. Hier bekommt die Demokratie kein Grab geschaufelt, sondern politisches Brachland ein neues Bewässerungssystem. Das kann man Cicero entgegnen. Beiden Ciceros.

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