Neues aus der Welt der freien Software und ihrer Macher

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein - mit dieser Forderung versuchen Politiker immer wieder, sich bei ihrer weniger Cyber-affinen Klientel beliebt zu machen. Sie bedienen sich eines uralten populistischen Tricks: Angst schüren. Das Internet sei ein chaotischer Raum, in dem sich der Starke durchsetzt und der Schwache schutzlos verliert.

Bei Zuhörern, die sich mit der Materie etwas besser auskennen, erntet der Slogan meist Kopfschütteln. Offenbart er doch nicht nur einen mehr oder weniger bewussten Manipulationsversuch, sondern inhaltliche Inkompetenz - nicht weil die Behauptung falsch wäre, sondern weil sie den Status quo als spektakuläre Forderung darstellt. Das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum, vielmehr gelten online dieselben Gesetze wie offline.

Vertriebswege, die den Staatsgrenzen kaum Beachtung zollen, gibt es für Publikationen, Dienstleistungen und Waren aller Art zwar schon seit Langem, doch das Besondere am Internet ist die damit verbundene Leichtigkeit: Eine Homepage kann innerhalb von Minuten auf einen Server im Ausland umziehen, ohne dass sich für ihre Besucher etwas ändert. Es findet ein Im- und Export statt, ohne dass der traditionelle Zoll etwas davon mitbekommt.

Schmiede unter Druck

Diese einfache Exportmöglichkeit ist es, die seit Anfang des Jahres dem US-amerikanischen Webportal Sourceforge ([1], siehe Abbildung 1) und seiner Betreiberfirma Geeknet Inc. [2] juristische Probleme bereitet. Sourceforge bietet Programmierern einen kostenlosen Raum zur gemeinschaftlichen Entwicklung und Dokumentation sowie zur Veröffentlichung von freien Softwareprojekten an. Einen Zugang zum CVS-Versionverwaltungsserver, zu den Diskussionsforen, einen Bugtracker und Webspace gibt es gratis dazu. Mit diesem umfangreichen kostenlosen Angebot hat sich der Dienst zu einer der populärsten Seiten für Open-Source-Entwickler und -Nutzer gemausert.

Gezielte Blockade

Dass das Internet tatsächlich alles andere als ein rechtsfreier Raum ist, bekamen nun auch die Betreiber von Sourceforge bestätigt. US-Recht verbietet den Export von Waffen und von Technologie, die sich möglicherweise zum Bau von Waffen eignet, in Staaten wie Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan und Syrien.

Unter dieses Embargo fällt auch sicherheitsrelevante Software, wobei die Verwendung von Verschlüsselungsalgorithmen schon ausreichen kann. Das bekannteste Beispiel für einen solchen Rechtsfall ist die Software PGP (Pretty Good Privacy, [3]). Der US-Zoll verdächtigte ihren Entwickler Phil Zimmermann des Verstoßes gegen das Waffenexportgesetz, nachdem er das Programm 1991 kostenlos zur Verfügung gestellt hatte.

Sourceforge-Mitarbeiter Lee Schlesinger gab im Januar dieses Jahres bekannt, dass sich der Portalbetreiber gezwungen sehe, Kontakte von IP-Adressen aus sanktionierten Staaten grundsätzlich zu blockieren [4]. Zwar hat der Dienst die auf seinen Servern beheimateten Projekte nicht entwickelt und viele stammen nicht einmal aus den USA, aber der Download von dem in den Vereinigten Staaten stehenden Server gilt trotzdem als US-Export, unabhängig von der Vorgeschichte der Software.

Für die Open-Source-Gemeinschaft ist Sourceforge ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Die Community reagierte daher entsprechend aufgebracht und warf den Betreibern Zensur und Verstoß gegen die Grundsätze von freier Software vor. Aber auch andere Stimmen wurden laut und warben darum, die Vorwürfe an den wahren Schuldigen, nämlich den Gesetzgeber, zu richten, da auch die Firma Geeknet an die Gesetze ihrer Regierung gebunden sei. Die Sourceforge-Verantwortlichen betonten von Anfang an, mit der Regelung unglücklich zu sein, sahen aber zunächst keine andere Möglichkeit.

Es waren wohl nicht nur die teils heftigen Vorwürfe ihrer Nutzer, die die Maßnahme sogar mit der Zensur in China gleichsetzten, die Sourceforge zur Suche nach Alternativen bewegte.