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Linux-Magazin 11/2008
© fotoflash, Fotolia.com

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Biometrische und personenbezogene Daten in Ausweisdokumenten

Glasklare Sache

Sherlock Holmes wirft die Lupe weg und den Laptop an: Fingerabdrücke bekommt er jetzt digital und nicht mehr allein auf schmutzige Weise über das Stempelkissen. Biometrische Daten in Reisepass und Personalausweis sorgen für Missbrauchsgefahr und sind Herausforderungen für Linux & Co.

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Biometrie im täglichen Leben - Frühstücksbrötchen nur gegen Fingerabdruck; Zutritt zu Fußballstadion und Diskothek nur nach positivem Face-Scan. Zukunftsmusik zwar, doch die Partitur dafür ist schon geschrieben.

Die technischen Voraussetzungen sind da: Seit 2005 enthalten bundesdeutsche Reisepässe das digitale Foto, seit Ende letzten Jahres zusätzlich den digitalisierten Fingerabdruck des Besitzers. Der nächste Schritt ist bereits beschlossene Sache: Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf abgesegnet, der den elektronischen Personalausweis einführt, ebenfalls mit digital gespeichertem Foto und - zunächst freiwillig - Fingerabdruck [1]. Dieser neue Personalausweis löst ab November 2010 den alten ab.

Gläserne Bürger

Die Erfahrungen der letzten Jahre, die die Behörden mit dem E-Pass machen konnten, scheinen positiv und so folgt der nächste Schritt zum "gläsernen Bürger" auf dem Fuße. Während der Reisepass ein Dokument ist, das nur der braucht, der sich außerhalb Europas bewegen will, handelt es sich beim Personalausweis um ein Pflichtdokument, das einzige, mit dem sich Otto Normalbürger zuverlässig gegenüber Staat und Dritten identifizieren kann. Ausnahmen, bei denen die Vorlage des Führerscheins oder eines anderen amtlich ausgestellten Identitätsnachweises genügen, sind reine Kulanz und dürften als solche künftig verstärkt ins Abseits geraten.

Das Innenministerium stellt besonders die Vorteile für den Bürger im Internetverkehr heraus. Als Standard-Identitätsnachweis für das Internet beworben, soll der E-Personalausweis vermeiden, dass - wie bisher - bei jedem Diensteanbieter gesondert Anmeldeverfahren, Passwörter und PINs einzugeben sind. Das soll Sicherheitsrisiken und Datenschutzdefizite bannen. Dass dergleichen im weltumspannenden Internet mit einem rein deutschen E-Dokument nur unzureichend funktioniert, liegt auf der Hand. Oder sollen etwa Diensteanbieter aus den USA künftig Durchgriff auf die persönlichen Daten deutscher Bürger erhalten? Oder kurbelt es gezielt die deutsche Internetwirtschaft an, wenn nur hiesige Unternehmen die Vorteile im Leistungsaustausch mit deutschen Kunden nutzen können?

Gebremste Sammelwut

Vor dem Hintergrund, dass der neue Personalausweis auch dem Internetverkehr dienen soll, ist es wichtig, zu wissen, welche Daten so ein Dokument speichert. Name, Adresse, Geburtsdatum und Foto sind ja ohnehin bereits in traditioneller Form enthalten. Eigentlich sah der Gesetzesentwurf sogar vor, den digitalen Fingerabdruck verpflichtend in den E-Personalausweis aufzunehmen, doch der heftige Widerstand von Datenschützern und Politikern - von einzelnen "Ausreißern" bis zu geschlossenen Bundestagsfraktionen - verhindert das nun, vorerst.

Die Begründung scheint zwar verständlich, hingegen kaum tragfähig: Wenn die beanstandete Speicherung biometrischer Daten, also des Fingerabdrucks, tatsächlich zu tief in die Bürgerrechte eingreift, weshalb sollte sie dann beim Personalausweis unzulässig, beim Pass dagegen rechtmäßig sein?

Das Interesse fremder Staaten, zu wissen, wer bei ihnen einreist, dürfte kaum höher zu bewerten sein als das eigene staatliche Interesse an der Identifizierung seiner Bürger. Oder ist im Umkehrschluss die Angst vor der Einreise potenzieller Unruhestifter und Verdächtiger ins eigene Land so groß, dass im Zuge internationaler Abkommen derart große Zugeständnisse an Persönlichkeitsrechtsverletzungen unumgänglich sind und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vom Tisch gewischt wird?

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