Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 04/2006
653

Zwangslizenz

Ziffer 11 des Entwurfs sieht eine Zwangslizenzierung von Softwarepatenten vor: Wer GPLv3-Software, an der er Patentrechte hält, vertreibt, der gewährt nach dieser Bestimmung gleichzeitig und zwangsläufig jedem Empfänger und Folgempfänger ein einfaches, kostenloses Nutzungsrecht an der patentierten Technologie. Problematisch erscheint, dass sich diese Zwangslizenz auch auf jedes andere Patent erstrecken soll, das der Veröffentlicher zum Zeitpunkt des Vertreibens hält, und sogar auf jene, die ihm künftig erteilt werden.

Weil Verträge über künftige Leistungen erheblichen Bedenken begegnen, wenn diese Leistungen nicht ansatzweise konkret bestimmbar sind, dürfte dieser Teil der Klausel unwirksam sein. Auch die Zwangslizenzierung für Patente, die mit der konkret veröffentlichten Software überhaupt nichts zu tun haben, ist - gerade vor dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - möglicherweise unzulässig: Paragraf 308 Ziffer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verbietet solche fingierten Erklärungen [4].

Gerade gegenüber Unternehmern (Patenthaltern) ist diese Vorschrift mittelbar über Paragraf 307 anwendbar, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Es ist zweifelhaft, ob eine solche "vertragliche Zwangsenteignung" angemessen ist. Letzlich bliebe die Entscheidung eines Obergerichts abzuwarten, wenn diese Bestimmung auch in der endgültigen Version enthalten bleibt.

Die Änderung, die mit Sicherheit die größte Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird, ist die Vergeltungsklausel für Patentklagen. Es handelt sich dabei nicht um einen Bestandteil der GPL selbst, sondern, wie oben dargelegt, um eine Schnittstelle für entsprechende Zusatzklauseln. Die Voraussetzungen, unter denen ein Entwickler seinen Nutzern sämtliche Rechte an der Software entziehen können soll, sind: Der Benutzer muss eine Patentklage gegen eine beliebige Person eingebracht haben, bei der es sich nicht um eine Widerklage zur Abwehr patentrechtlicher Ansprüche handelt. Oder der Benutzer muss einen Rechsstreit führen gegen eine beliebige Person, deren Gegenstand Code ist, der unter den gleichen zusätzlichen Bedingungen veröffentlicht wurde.

Die Tragweite dieser Bestimmung ist nicht offensichtlich: De facto führt sie jedoch dazu, dass jeder, der eigene (Software-)patentrechtliche Ansprüche geltend macht, Gefahr läuft, die Nutzungsrechte an Codebestandteilen zu verlieren, die unter diesen zusätzlichen Bedingungen in GPLv3-Software eingearbeitet sind. Möglicherweise sogar die Rechte an allen Programmen, deren Lizenz eine derartige Klausel enthält. Darüber hinaus soll diese Konsequenz auch Dritte treffen können, wenn sie dem Kläger nur "nahe stehen".

Es handelt sich dabei zwar nur um eine Öffnungsklausel und nicht um feste Bestandteile der GPLv3, doch liegt die Vermutung nahe, dass die FSF die Wirksamkeit solcher Strafklauseln testen möchte, um sie - wenn sie vor Gericht halten - in die nächste Version einzuarbeiten. Der Entwurf enthält also, was die Richtungsvorgabe betrifft, weit mehr als ein politisches Statement: Die FSF hat den Fehdehandschuh aufgenommen.

Abbildung 2: Eben Moglen ist Rechtsbeistand der FSF und einer der entscheidenden Köpfe hinter der GPL.

Gemischte Gefühle

Der erste Eindruck, den der Entwurf hinterlässt, ist zwiespältig, gerade vor dem Hintergrund der behutsamen Änderungen. Die neuen Regelungen zur Lizenzkompatibilität definieren erfreulich klare Voraussetzungen für die Frage, ob diese oder jene freie Software zur GPL passt. Dagegen wirken die Bestimmungen zu Softwarepatenten und DRM verhärmt und überzogen.

Abgesehen davon, dass der eine oder andere gewünschte Effekt vermutlich vor Gericht kassiert wird, weil er unangemessene Nachteile für Lizenznehmer der Version 3 bedeutet, scheint die FSF nicht von der Überlegenheit des bisherigen Konzepts und der Dominanz freier Software überzeugt. Aber vielleicht hat sie nur vor allen anderen erkannt, dass jetzt tatsächlich schwerere Geschütze aufzufahren sind, will man als Linux-Benutzer und -Entwickler nicht von der Software-Industrie und den Medienkonzernen überrollt werden. (mhu)

Infos

[1] GPLv3-Entwurf: [http://gplv3.fsf.org/draft]

[2] Linux-Community-Thread: [http://www.linux-community.de/Neues/story?storyid=19012]

[3] UrhG: [http://bundesrecht.juris.de/urhg/]

[4] BGB: [http://bundesrecht.juris.de/bgb/]

Der Autor

RA Fred Andresen ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer München und der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (DAVIT).

Linux-Magazin kaufen

Einzelne Ausgabe
 
Abonnements
 
TABLET & SMARTPHONE APPS
Bald erhältlich
Get it on Google Play

Deutschland

Ähnliche Artikel

  • Neuer Entwurf zur GPLv3

    Vor acht Monaten gab es den zweiten Entwurf für die nächste Version der GPL. Nach ausführlichen Diskussionen hat die Free Software Foundation (FSF) nun den nächsten Entwurf in Aussicht gestellt.

  • Ein wenig geglättet

    Unter Mitwirkung der Community entsteht derzeit die Version 3 der GPL, der wichtigsten Lizenz für freie Software. Mit einem neuen Entwurf geht die Debatte in die zweite Runde. Seit dem ersten Diskussionspapier wurden einige Stellen geglättet, an anderen gibt es nach wie vor scharfe Ecken und Kanten.

  • Vierte Version der GPLv3 veröffentlicht

    Am 31. Mai hat die Free Software Foundation (FSF) den vierten Entwurf der GPLv3 veröffentlicht. Der definitiv letzte Entwurf steht nun vier Wochen zur Diskussion.

  • Bruce Perens und US-Unternehmerverband streiten über GPLv3

    Der Open-Source-Aktivist Bruce Perens und der amerikanische Verband ACT sind über den dritten Entwurf der GPL 3 heftig in Streit geraten.

  • Brave GNU World

    Diese Kolumne berichtet aus der Perspektive von GNU-Projekt und FSF über Projekte und aktuelle Geschehnisse im Umfeld freier Software. Diese Ausgabe widmet sich zentral der Neuauflage des wichtigsten Dokuments freier Software, der General Public License (GPL).

comments powered by Disqus

Ausgabe 08/2016

Artikelserien und interessante Workshops aus dem Magazin können Sie hier als Bundle erwerben.