Die monatliche GNU-Kolumne

Abbildung 1: Trotz des Manipulationsverdachts setzt die brasilianische Regierung weiterhin auf den Einsatz elektronischer Wahlmaschinen, die keine Kontrolle der Stimmabgabe erlauben.

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten dieser Tage Post, in der Angela Merkel Sie mit den folgenden Worten begrüßt: "Wie mir auffiel, haben Sie bei der letzten Bundestagswahl der SPD den Vorzug vor meiner Partei gegeben. Ich würde mich gerne mit Ihnen über die Gründe Ihrer Wahl unterhalten." Oder vielleicht etwas subtiler: Sie haben die Grünen gewählt und erhalten plötzlich und unerwartet Einladungen zu "Liberalen Butterfahrten mit Guido Westerwelle".

Fiktion oder Wirklichkeit?

Klingt unrealistisch? Die Diskussionen über E-Voting nehmen aber eher zu als ab. In Brasilien denken viele sogar darüber nach, ob sich die Einwohner für die elektronische Wahl per Fingerabdruck identifizieren sollen [1]. Das brasilianische Volk wählt bereits seit 1996 nur noch elektronisch, seit 2000 erfasst der Staat alle Stimmen ausschließlich elektronisch [2]. Daher scheint es sinnvoll, sich die Praxis näher anzuschauen.

Wählen ist - anders als in fast allen europäischen Staaten - in Brasilien Bürgerpflicht. Den Nichtwählern droht ein (kleines) Bußgeld. Bei rund sieben Prozent Analphabeten in der Bevölkerung wirft dies viele Fragen in Bezug auf mögliche Einflussnahmen und die Bedingungen für die freie Meinungsbildung auf. Es scheint verbreitet, ärmere Teile der Bevölkerung durch direkte Einflussnahme für sich zu gewinnen.

Zur Wahl gibt es ähnlich wie in Deutschland Wahlkarten, mit denen der Wahlpflichtige sich im Wahlbüro identifiziert. Die Bußgelddrohung erfordert es, die Stimmabgabe zentral zu kontrollieren. Das Registrieren vor der eigentlichen Wahl geschieht durch Eingabe der Wahl-Identifikationsnummer auf einem mit dem Wahlautomaten (Abbildung 1) verbunden Zahlenfeld.

Die abgegebenen Stimmen speichert das Gerät auf einer Compact-Flash-Karte und kopiert sie zur Sicherheit auf ein zweites Medium. Die Wahlleiter sammeln regional die Flash-Karten ein, lesen sie aus und schicken die Daten weiter in die Hauptstadt Brasilia. Kryptographie ist dabei nach meinen Recherchen weder beim Verschlüsseln noch zur Wahrung der Authentizität im Spiel.

Wie Prof. Pedro A. D. Rezende in seiner Studie über das brasilianische Wahlsystem berichtet [3], gab es in der Vergangenheit durchaus Unregelmäßigkeiten. So fiel die Stimmenzahl für Präsident Lula bei der Wahl im Oktober 2002 im zentralen Wahlbüro plötzlich von über einer Million um 41000, bevor sie nach Protesten und einer Polizeiblockade des Wahlbüros wenige Minuten später wieder auf dem ursprünglichen Stand war. Eine offizielle, recht lakonische Erklärung zum Vorfall sprach von einem Formatierungsfehler.

Als Lula schließlich mit der deutlichen Mehrheit von 62 Prozent der Stimmen die Präsidentschaft erlangte, erhielt seine Partei in derselben Wahl auf Landesebene keinen einzigen Gouverneursposten. Die Medien berichteten in der Folge zwar über die langen Schlangen an den wenigen Wahlstationen, die eine Kontrolle der abgegebenen Stimme über verplombte Drucker erlauben. Die Verwaltung blieb von kritischen Nachfragen jedoch weitgehend verschont.

Verlässlichkeit des Systems

Im Allgemeinen erlauben die Wahlautomaten keine Kontrolle über das korrekte Zählen der Stimmen: Das Speichern erfolgt vollständig elektronisch und ohne Nachweis für die abgegebene Stimme. Vermuten die Bürger Wahlfälschungen, bleiben ihnen kaum Möglichkeiten zum Überprüfen des Ergebnisses.

Den optionalen Drucker, der dem Wähler die abgegebene Stimme auf einem Papierausdruck präsentiert, bevor dieser in einen verplombten Sack fällt, schreibt der Staat erst seit Januar 2002 vor. Anlass für dieses Gesetz gab ein Skandal im Mai 2001: Bei der Wahl des brasilianischen Senats waren ähnliche Maschinen im Einsatz. Damals kamen Manipulationen ans Licht, die die Notwendigkeit schärferer Kontrollen begründeten.

Durch starken Druck einer Gruppe um den Chef der Wahlbehörde verwässerten die Parlamentarier das Gesetz aber so weit, dass für die Wahl im Jahr 2002 nur drei Prozent der Wahlbüros über derartige Drucker verfügten. Die Standorte legte die Wahlleitung zudem zwangsweise vor Beginn der Wahl fest und verhinderte so zufällige Stichproben.

Zudem informierte niemand die Leiter der Wahllokale vor Ort über den korrekten Einsatz der Geräte - insbesondere nicht darüber, dass ein Transports-Sicherheitssiegel zu entfernen sei. In vielen Stellen führte genau dies zum Papierstau. In einem Wahlkreis funktionierten die Drucker anscheinend gut genug, um eine Nachzählung zu ermöglichen.

Als ein Kandidat aus Lulas Partei, der mit 0,2 Prozent knapp hinten lag, diese beantragte, lehnte die Wahlkommission mit dem Hinweis ab, eine solche Prozedur könne das Vertrauen in das elektronische Wahlsystem auf nationaler Ebene unterminieren. Wie zufällig fielen die von Lulas Parteigenossen nicht gewonnenen Gouverneursposten fast ausnahmslos an die Partei des ehemaligen Präsidenten Cardoso, der seinerzeit den Chef der Wahlbehörde, Nelson Jobim, ernannte.