Die monatliche GNU-Kolumne

Abbildung 1: Mit dem Comic "Hai Ti!" vermittelt das Schoolnet Namibia, wie freie Software beim Lernen in der Schule hilft. Hai Ti ist Oshiwambo und bedeutet "hör zu".

Vom 16. bis zum 18. November trat mit dem Gipfel in Tunis der Weltgipfel der Vereinten Nationen zur Informationsgesellschaft (United Nations World Summit on the Information Society, [1]) in seine zweite Phase. Ihm voran ging ein erstes Treffen im Dezember 2003.

Um ein Politikum zu umschiffen, teilte die UN den Gipfel in zwei Blöcke: Die Veranstaltung, kurz WSIS genannt, geht ursprünglich auf eine Initiative von Tunesien innerhalb der International Telecommunication Union (ITU) zurück. Deprimierend fand jedoch die UN die Aussicht auf einen Gipfel in einem Land, das Dissidenten aktiv verfolgt, die Presse zensiert und keine freien Wahlen ermöglicht. Da es diplomatisch unmöglich war, sie den Tunesiern abspenstig zu machen, verlegte sie als Kompromiss die politische Arbeit nach Genf und die anschließende Diskussion nach Tunesien. Das funktionierte nur bedingt.

Nach dem ersten Gipfel

Aufgrund des ungewöhnlichen Charakters verlor der Gipfel nach der ersten Phase deutlich an Richtung und Fahrt. Die Frage der Internet Governance begann den gesamten Gipfel zu beherrschen. Zentral in diesem Zusammenhang war die UN Working Group on Internet Governance (WGIG, [2]), bei der bereits die Besetzung Fragen aufwarf: Niemand in der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannten Arbeitsgruppe schien die funktionalen Grundlagen des Internets zu verstehen. Entsprechend grauenhaft fielen die ersten Papiere aus. Insbesondere war der Bereich freie Software ebenso wenig vertreten wie der Widerstand der Zivilgesellschaften gegen Patente, Copyrights und Trademarks. Das hielt die Arbeitsgruppe aber nicht davon ab, das Thema Internet Governance zu diskutieren und Papiere dazu zu veröffentlichen.

Eines dieser Papiere stellt beispielsweise fest, dass digitales Rechte-Management (DRM) in Konflikt zu Menschenrechten steht. Als Antwort auf dieses Problem formulierte die WGIG, dass die Menschenrechte gegenüber den Interessen der Film- und Musikindustrie abzuwägen seien. Als diese Verhandelbarkeit der Menschenrechte zu Protesten führte, löste die Arbeitsgruppe den Konflikt, indem sie einfach Hinweise auf mögliche Probleme mit DRM aus den Dokumenten entfernte.

Zu Beginn des WSIS stand der Begriff Internet Governance im Wesentlichen als Platzhalter für das Verwalten des DNS-Systems. Im Laufe der zweiten Phase erweiterten die Teilnehmer ihn um Fragen rund um Cybercrime und Spam. Ein Internet Governance Forum (IGF), das sich voraussichtlich zum ersten Mal in Griechenland treffen soll, versucht nun die Diskussion zu steuern.

Seine Aufgabe liegt darin, unverbindlich Fragen von der Verwaltung der Domainnamen über Cybercrime bis zum Kampf gegen den Spam zu diskutieren und Lösungen vorzuschlagen. Auch hier besteht wieder die große Gefahr, dass im Namen von Antispam-Maßnahmen essenzielle Grundrechte im Internet verloren gehen und sich de facto Monopole etablieren. Die Free Software Foundation Europe beobachtet aus diesem Grund den Prozess kritisch und engagiert sich, wenn nötig.

Zensur und Repression

Vertreter der Zivilgesellschaften blickten mit wenig Vorfreude auf den Gipfel in Tunis: Während der ersten Vorbereitungskonferenz (Prepcom-1) für die zweite Phase kam es fast zu Handgreiflichkeiten mit von der tunesischen Regierung engagierten Nicht-Regierungsorganisationen, so genannten Gongos. Dieser Name leitet sich aus dem Begriff Governmental NGO ab. Den interessierten tunesischen Bürgern verweigerte die Regierung dagegen die Teilnahme.

Nicht nur Tunesier trafen auf Schwierigkeiten. Insgesamt zeigte das Gastgeberland alle Schattenseiten eines Polizeistaats: Die Mitglieder der Organisation "Human Rights in China" mussten sich regelrecht auf den Gipfel einschleusen, die Exekutive durchsuchte die Taschen der Besucher beim Einsteigen in den Bus, auf der Autobahn stand alle paar hundert Meter ein Geheimdienstler im grauen Anzug und die Rede des Schweizer Präsidenten Samuel Schmid stand unter Zensur. Einige Teilnehmer traten aus Protest in den Hungerstreik.

Abbildung 2: Mit dem 100-Dollar-Laptop versucht das Media Lab des Massachusetts Institute of Technology auch ärmeren Menschen den Zugang zu Informationstechniken zu ermöglichen.

Vertreter des tunesischen Staates verhinderten Versammlungen von deutschen Teilnehmern im Goethe-Institut und verweigerten dem deutschen Botschafter den Zutritt. Sie drohten ihm mit einer Durchsuchung seiner Taschen. Außerdem konfiszierte die Polizei Transparente von "Reporter ohne Grenzen" und schlug auf Journalisten ein.

Dementsprechend überschattete das Thema Menschenrechte den gesamten Gipfel, die Frage nach dem Zustand der im Hungerstreik befindlichen Aktivisten gehörte zum normalen Gesprächsinhalt der Teilnehmer.