Gebührenerhöhung für die Marke "Linux" sorgt für Aufregung

Verantwortlich für den Schutz der Marke Linux ist das Linux Mark Institute (LMI, [1]), eine in den USA ansässige Non-Profit-Organisation. Federführend für die Schreiben in Australien war aber die Usergroup Linux Australia [2], die dort für das LMI die Markenangelegenheiten regelt. Das war anfangs aber nicht allen Empfängern klar, sie zweifelten an der Echtheit, was nicht weiter verwundert: Unter dem Briefkopf von Anwalt Jeremy Malcolm, der sich mit den Worten "I act for Linus Torvalds" vorstellte, war die Linux Australia Incorporation erstmals als Statthalter für das LMI in Australien genannt.

In seinem Blog [3] entschuldigte sich Jonathan Oxer, Präsident von Linux Australia, später für die Verwirrung. Die Mail sei für die Adressaten tatsächlich aus heiterem Himmel gekommen, was er bedauere. Anwalt Malcolm hat insgesamt wenig Glück mit seiner Post. Wie ZDnet Australien berichtet, hat die dort für Markenrechte zuständige Regierungsstelle Intellectual Property Australia [4] sein Ansuchen auf Registrierung der Handelsmarke Linux in Australien zurückgewiesen. Die Behörde machte bei der Ablehnung unter anderem geltend, dass nicht klar hervorgehe, mit welcher Befugnis Malcolm auftrete.

Preiserhöhung

1997 hat Linus Torvalds die Markenrechte für Linux zugesprochen bekommen und das LMI 2002 mit der Administration beauftragt. Seither versucht das Mark Institute die Marke Linux weltweit zu registrieren und zu schützen, was ein teures Unterfangen ist. Wer ein gewerbliches Produkt oder Unternehmen mit dem Markennamen Linux schmückt, muss Lizenzgebühren entrichten. Je nach Art des Unternehmens - kommerziell oder Non-Profit - kostete die Lizenz bislang bis zu 500 US-Dollar. Die Gebühr war einmalig zu bezahlen.

Seit Juni 2005 ist ein neues Vertragswerk [5] für so genannte Sublizenzen in Kraft. Augenscheinliche Neuerung: Die Gebühren sind gestiegen, abhängig vom Umsatz, den ein Unternehmen mit den lizenzierten Produkten macht, auf bis zu 5000 US-Dollar. Der Einstiegspreis liegt für Non-Profit-Organisationen bei 200 US-Dollar. Aus der bisher einmaligen Zahlung ist außerdem ein jährlich fälliger Obolus geworden.

Die Diskussion über die Aktion in Australien entzündete sich daher nicht allein am Stil der Schreiben. Einige Mitglieder der Community warfen Torvalds vor sich mit den deutlich erhöhten Gebühren bereichern zu wollen. Andere zogen Parallelen zwischen Softwarepatenten und Markenrechten und sahen Torvalds Position als Patentgegner im Widerspruch zu seiner Position beim Markenschutz. Auch prominente Stimmen schalteten sich in die Diskussion ein.

Wortführer

Johannes Loxen, Geschäftsführer der deutschen Sernet GmbH, die Services rund um Samba anbietet, kritisierte: "Periodische Gebühren in der Größenordnung von 5000 Euro für gewerbliche Nutzer der Marke Linux liegen weit außerhalb jeder Betrachtung von Kosten und Aufwand beim Inhaber sowie von Kosten und Nutzen beim Lizenznehmer." Loxen weiter: "500 US-Dollar einmalig waren für eine Lizenzierung der Marke Linux sicherlich in Ordnung. Jede periodische Zahlung in diesem Rahmen und darüber hinaus ist unangemessen."

Bruce Perens, Gründungsmitglied der Open-Source-Initiative, hält die Vertragsbedingungen für undurchsichtig, ohne jedoch konkret auf einzelne Bestimmungen einzugehen. Solange noch nicht klar sei, was die Lizenzierung der Marke Userlinux, zu der ihn das LMI aufgefordert habe, für Debian selbst bedeute, werde er nicht darin einwilligen, eine Sublizenz zu erwerben.

Abbildung 1: Der Lizenzbetrieb läuft nicht kostendeckend, lässt Maddog Hall wissen.

LMI-Vorstand Jon "Maddog" Hall (Abbildung 1) weist Vorwürfe, die den finanziellen Aspekt betreffen, strikt zurück. Linux International habe über 300000 US-Dollar in die Verteidigung und Registrierung der Marke gesteckt. Die Lizenzgebühren seien zudem abhängig von Umsatz, den Unternehmen mit der Marke Linux machen, schreibt Hall in einer Mailingliste. Er weist darauf hin, dass man nützliche Produkte herstellen und vertreiben könne, ohne Linux im Produktnamen zu haben. Hall nennt Debian und Red Hat als Beispiele.

Linus Torvalds (Abbildung 2) hat sich schließlich selbst zu Wort gemeldet [6] und zunächst klargestellt, dass kein Cent von den Lizenzgebühren in seine Tasche wandere. Und auch das LMI habe bislang immer Miese gemacht, was keine gute Voraussetzung für den Hüter einer Handelsmarke sei, betonte Torvalds. Das LMI versuche künftig zumindest kostendeckend zu arbeiten. Aber nach den bisherigen Erfahrungen seien allein die Anwaltskosten immer höher gewesen als die Lizenzeinnahmen. Die Defizite habe Linux International getragen und Maddog Hall seine Freizeit investiert.

Es komme doch nicht darauf an, ob das LMI Geld kassieren will oder nicht, die einzige Frage sei, ob jemand sein Produkt schützen will. Wem es egal sei, was mit seinem Produktnamen geschieht, könne ihn ändern, wenn er eine entsprechende Aufforderung zur Lizenzierung erhält. Wem nicht, der müsse Lizenznehmer werden.