In der Debatte um Softwarepatente in der EU ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Egal wie sich der Ministerrat im November entscheidet, die Diskussion um die umstrittene Richtlinie ist nicht vom Tisch. Währenddessen wird bei Gegnern und Befürwortern der Ton rauer.
Debatten auf allen Ebenen - das Deutsche Patent- und Markenamt lädt zu einer Podiumsdiskussion ein, vom Präsidenten des Amtes selbst moderiert. In Brüssel organisierte das FFII[1] am 9. und 10. November eine zweitägige Tagung, sogar der Deutsche Bundestag debattierte über das Thema, alle Fraktionen veröffentlichten danach Papiere, die sich wichtige Positionen der Patentgegner zu Eigen machten.
Der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion sieht vor, einen technischen Beitrag nur anzunehmen, wenn er auch eine Wirkung außerhalb des Computers erzielt[2]. Die FDP bezieht klar Stellung gegen Softwarepatente[3]. Vorsichtiger, aber in ähnlicher Richtung äußert sich die Koalition aus SPD und Grünen[4]. Direkte Auswirkungen auf das weitere Verfahren haben diese Entschließungen jedoch nicht. Der Entscheidung des EU-Ministerrats, die von den Patentgegnern äußerst kritisch betrachtet wird, muss das Bundesjustizministerium zustimmen. Eine Legitimation durch das Parlament ist nicht erforderlich.
Obwohl sich die Parlamentarier halbwegs einig sind, geht der Expertenstreit weiter. Eine Diskussion im Deutschen Patentamt zeigte erneut, wie verhärtet die Fronten sind. Vor allem in Fragen der Technik-Definition scheint kein Kompromiss in Sicht. Die Patentgegner argumentieren mit dem Technik-Begriff, den deutsche Patentjuristen - unter anderem ein heutiger Generaldirektor des Europäischen Patentamts (EPA) - in den 70er und 80er Jahren geprägt haben: Vereinfacht gesagt soll Technik alles sein, was mit der "Anwendung beherrschbarer Naturkräfte" zusammenhängt.
Eben dieser EPA-Generaldirektor, Gert Kolle, hält wie viele andere Patentjuristen, diese Definition inzwischen für "philosophischen höheren Blödsinn". In der Diskussion ging er so weit zu erklären, es sei doch offensichtlich, dass ein Computer ein technisches Gerät sei, und alles, was ihn steuert, sei damit auch Gegenstand des Patentrechts. Im Übrigen sei dieses Recht immer wieder auf neue Gebiete ausgedehnt worden, und das solle sich nicht ändern.
Zugleich werden die Patentgegner immer geräuschvoller, nicht nur mit Demonstrationen wie der zum Karlsruher Linuxtag. So startete Florian Müller unter [http://www.nosoftwarepatents.com] eine Kampagne, die sprachlich jede diplomatische Zurückhaltung fallen lässt. Von der Patentmafia ist da die Rede, von der "Mutter aller Lügen" und von Schutzgelderpressung seitens patentbesitzender Konzerne.
Neben Polemik bietet die Website aber auch einen guten Einblick in die zentralen Punkte der Diskussion. Argumentationen, die man sich beispielsweise auf der Website des FFII[1] erst mühsam zusammensuchen muss oder als Neuling in der Materie nicht begreift, präsentiert Nosoftwarepatents.com in komprimierter Form auf dem Silbertablett.
Abbildung 1: Demo gegen Softwarepatente in Karlsruhe mit mindestens 600 Teilnehmern. (Foto: Jan Wildeboer)
So zum Beispiel der gegenwärtige Ansatz der EU-Politik: Sie verlangt, dass Patente sich nur auf technische Dinge beziehen dürfen, verzichtet aber darauf, Technik zu definieren. Was Technik ist, das sollen im Einzelfall die Patentämter entscheiden.
Auch die Entscheidungsprozesse bei der EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" erläutert die Website knapp und gut verständlich. Der Schwerpunkt liegt aber weniger auf juristischen Spitzfindigkeiten, sondern bei den wirtschaftlichen Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen, auf die Innovationskraft der Wirtschaft insgesamt, auf die Stellung Europas im Softwaremarkt.
Währenddessen bringen die Inhaber großer Patentportfolios ihre Geschütze in Stellung. Microsoft-CEO Steve Ballmer droht indirekt den Open-Source-Anwendern mit Softwarepatenten, die der Konzern besitzt: "Auf der falschen Seite eines Softwarepatent-Prozesses zu stehen, könnte einen Anwender Millionen Dollar kosten und seine Geschäfte massiv beeinträchtigen."[5] Das Gegenteil behaupten im Übrigen die Befürworter der derzeit gültigen Ratsrichtlinie in Europa. Sie können nicht erkennen, dass die neue Regelung irgendwelche unkalkulierbaren Gefahren für die Anwender bringen könnte.
Abbildung 2: Diskussion im Deutschen Patentamt mit Raimund Lutz (Bundesjustizministerium), Florian Müller (MySQL), Uwe Schriek (Siemens), Jürgen Schade (DPMA), Prof. Dietmar Harhoff (Uni München), Gert Kolle (EPA) und Hartmut Pilch vom FFII (von links, Foto: Marco Schulze)
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