Die monatliche GNU-Kolumne

Willkommen zu einer weiteren Ausgabe der Brave GNU World, diesmal ganz im Zeichen des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft. Da solche Veranstaltungen sehr selten stattfinden, ist es angebracht, dem Thema etwas mehr Platz einzuräumen. Den Abschluss bildet ein Beitrag zur Diskussion um das gesellschaftliche Verständnis von Software.

Abbildung 1: Homepage der Zivilgesellschaften zum Weltinformationsgipfel. Sie mussten Rückschläge einstecken, verbuchten aber auch positive Ergebnisse.

Rückblick auf den Weltgipfel

Vom 10. bis 12. Dezember 2003 fand in Genf der Weltgipfel der Vereinten Nationen zur Informationsgesellschaft statt. Aufbauend auf den Berichten in vergangenen Ausgaben (siehe[2] und[4]) geht es diesmal rückblickend darum, worauf sich die Teilnehmer in Bezug auf die Informationsgesellschaft geeinigt haben und welche Folgen dies für die globale Machtverteilung hat.

Der "World Summit on the Information Society" (WSIS,[5]) sollte einerseits zeigen, dass sich die UNO mit den Informa-tionsgesellschaften der Welt beschäftigt und Schritte in Richtung eines neuen Politikverständnisses unternimmt: Global Governance.

Im globalen Kontext verändert sich die konventionelle Weise des Regierens, es regieren nicht mehr nur Regierungen, sondern mehrere Akteure in Kooperation miteinander. Die drei Hauptgruppen dabei sind die Regierung, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaften. Das Problem dabei ist die Interaktion dieser Gruppen. Regierungen sind idealerweise durch ihre Bevölkerung legitimiert und sollen diese repräsentieren. Länder werden über ihre geografische Grenze identifiziert, die geografische Komponente spielt also eine wichtige Rolle für sie.

Für Privatwirtschaft und Zivilgesellschaften spielt diese Komponente eine weitaus weniger wichtige Rolle, da sie ihren Aktionsraum frei auswählen. Das Ziel der Privatwirtschaft ist immer die Erhöhung des Profits. Die Gesellschaft hat dabei durchaus Einfluss auf die Unternehmen, indem sie bei Kaufentscheidungen bestimmte Firmen bevorzugt oder bei der Arbeitsplatzwahl nach ethischen Grundsätzen auswählt. Diesen Einfluss nehmen zurzeit jedoch nur die wenigsten Menschen wahr.

Zivilgesellschaften sind die organisierte Form der politischen Strömungen einer Gesellschaft. Die Mitglieder ihrer Vertreter (Non Government Organizations, NGOs wie die FSF) kommen aus allen Bereichen, inklusive der Regierungen und der Privatwirtschaft. Diese Vertreter sind meist abhängig von der Unterstützung durch Regierungen, Wirtschaft und einzelne Personen in Form von direkter Mitarbeit oder Spenden (siehe hierzu auch[3]).

Tripartism

Die Dreiteilung wirft die Frage auf, wie die Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten verteilt sind. Die Privatwirtschaft hat häufig einen starken Einfluss auf die Politik. Kleine Unternehmen haben dabei kaum Einfluss und auch den Kurs ihrer Interessenverbände bestimmen zumeist die großen. Obwohl die Zivilgesellschaften oft eine größere Kompetenz aufweisen, ist ihr Einfluss auf grundlegende Entscheidungen gering.

Sowohl Privatwirtschaft als auch Regierungen ziehen die Vertreter der Zivilgesellschaften oft als Berater heran, ohne sie auf Entscheidungen einwirken zu lassen. In diesem Spannungsfeld wollte der Weltgipfel neue Wege beschreiten und nahm für sich die Labels "Multi-stakeholder Approach" (Ansatz mehrerer Beteiligten) beziehungsweise "Tripartism" (Dreiparteiigkeit) in Anspruch, also gleichberechtigte Teilnahme aller drei Parteien.

Auch wenn diese Willensbekundung zu begrüßen ist und der WSIS sicherlich Fortschritte in dieser Richtung gemacht hat, war in Genf von Tripartism kaum etwas zu spüren. Die Vertreter der Zivilgesellschaften mussten sich mit kleinen Hütten zufrieden geben, die nicht ausreichend mit Druckern, Kopierern und Internetzugang ausgestattet waren. Für die Plenarversammlung stand kein adäquater Raum zur Verfügung.

Selbst die Redner für die Zivilgesellschaften während der Gipfelzeremonie wurden nicht von den Vertretern der Zivilgesellschaften bestimmt. In einem arbeitsintensiven Prozess erstellten sie zwar eine Liste mit Rednern, jedoch hat das Sekretariat des Gipfels zwei Drittel dieser Liste durch zum Teil unbekannte Namen ersetzt.

Daneben gab es jedoch auch positive Erfahrungen, zum Beispiel die Abstimmungsgespräche der Vertreter der Zivilgesellschaften mit der Europäischen Union. Etliche Regierungsvertreter - darunter auch Vertreter Deutschlands - haben sich sehr für eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaften eingesetzt. Die bisher erfolgte Öffnung der Prozesse ist zu großen Teilen deren Initiative zu verdanken. Es gab also im prozeduralen Teil des Gipfels durchaus Fortschritte, die sehr zu begrüßen sind. Bis zu einer vollwertigen Tripartism ist es aber noch ein weiter Weg.