Die monatliche GNU-Kolumne

Willkommen zu einer weiteren Ausgabe der Brave GNU World. Sie widmet sich diesmal ganz dem aktuellen politischen Geschehen bei der globalen Gestaltung der Wissens- und Informationsgesellschaft. Diese Geschehnisse finden trotz ihrer Bedeutung kaum den Weg in die Medien und bleiben deshalb einem breiten Publikum oft verborgen. Einer der wenig bekannten UNO-Gipfel ist der "World Summit on the Information Society" (WSIS)[5], der sich im Moment in Vorbereitung befindet und in dem es darum geht, die Strukturen einer weltweiten Wissens- und Informationsgesellschaft zu bestimmen.

Dabei entscheidet sich an der Frage der Kontrolle über, des Zugangs zu und der Partizipation an Wissen ganz wesentlich die Zukunft der menschlichen Gesellschaft. Auch wenn zu Recht eingewandt werden mag, dass diese Fragen so lange sekundär sind, wie nicht mal die Grundversorgung mit Lebensmitteln oder Medizin sichergestellt ist, so sollten alle Kritiker bedenken, dass zum Teil der Zugang zu diesem Wissen dazu beitragen kann, genau diese Grundversorgung herzustellen.

Louise Szente, eine südafrikanische Expertin fürs Copyright, formulierte es so: "Woe is the life of the modern day student living in ,Darkest Africa` for obviously we are still being kept in the slave quarters of the world. Harsh words? My friends, try and live in a society where such Acts as the Intellectual Property Acts of the world impedes your advancement in life."

Dieses Zitat findet sich in einer Studie von Professor Alan Story im Auftrag der Commission on Intellectual Property Rights[6]. Sie diente als Grundlage des Experten-Workshops "Copyright, Software and the Internet". Informationen zu diesem Workshop sind auf der Webseite der Kommission[6] verfügbar.

Abbildung 1: Teil der deutschen Delegation in Paris (von links): Georg Greve, Michael Leibrandt (BMWA), Christin Maier (Auswärtiges Amt), Dietmar Plesse (BMWA).

Hierarchie der Konferenzen

Nun soll also der WSIS-Gipfel bis 2005 die Visionen und Spielregeln der Informations- und Wissensgesellschaft auf globaler Ebene festschreiben. Der WSIS selbst ist in zwei Phasen aufgeteilt. Die erste Phase wird vom 10. bis 12. Dezember dieses Jahres in Genf stattfinden, die zweite vom 16. bis 18. November 2004 in Tunis. In Vorbereitung auf den Gipfel in Genf sind bereits zwei Vorbereitungstreffen, die so genannten Prep Coms, absolviert. Die letzte Vorbereitungskonferenz (Prep Com 3) findet vom 15. bis 26. September in Genf statt.

Zwischen den Vorbereitungskonferenzen gibt es Arbeitskonferenzen, die so genannten Intersessional Meetings, auf denen maßgeblich an den Dokumenten gearbeitet wird. Das letzte dieser Intersessional Meetings fand vom 15. bis 18. Juli 2003 in Paris statt. Ein Hauptanliegen dieses Treffens war es, die durch zahlreiche Eingaben und Kommentare mittlerweile nahezu unleserlichen Dokumente in eine kürzere, klarere und prägnantere Form zu bringen.

Nur Regierungen haben alle Rechte

Als vollwertige WSIS-Teilnehmer sind nur Regierungen zugelassen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Abgesandte von Konzernen als Mitglieder der Regierungsdelegationen auftreten, speziell bei sehr komplexen Gebieten, die viel Fachwissen erfordern. So besteht nach Insiderinformationen die US-Delegation bei der WIPO (World Intellectual Property Organization), einem anderen UN-Organ, regelmäßig zu einem erheblichen Teil aus Microsoft-Mitarbeitern.

Die dritte Gruppe im politischen Prozess bilden die so genannten Zivilgesellschaften. Darunter versteht der UNO-Jargon alle nicht-staatlichen Organisationen, die zum Teil wesentlich die öffentliche Meinung prägen. Dazu gehören Kirchen, Gewerkschaften, Schulen, Stiftungen, Clubs. Diese Organisationen wie Greenpeace oder auch die FSF haben im UN-Gefüge traditionell eine schwierige Position. So wurden auch in den Vorbereitungskonferenzen zum WSIS die Repräsentanten von Zivilgesellschaften des Saals verwiesen.

Zivilgesellschaften haben kein Rederecht bei den inhaltlichen Diskussionen. In Paris stand ihnen beispielsweise insgesamt eine halbstündige Ansprache am Morgen zur Verfügung, was zwar allgemeine Kommentare erlaubt, aber für die inhaltliche Diskussion nur von bedingtem Wert ist. Zu den Regierungen, die sich um eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaften bemühen, zählt auch die deutsche Regierung, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) im WSIS vertreten wird.