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Linux-Magazin 10/2001

Aktuelles Recht

Cyber:Law

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Die elektronische Unterschrift, ein endlich verabschiedetes Datenschutzgesetz und eine weiterhin unklare Lage in Sachen Softwarepatente - das sind die Themen in der politischen Sommerpause. So bleibt uns sogar Platz für eine Buchempfehlung.

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Es herrscht Sommerpause - nicht nur in Deutschland: In gut zwei Monaten hat sich innerhalb und außerhalb des Netzes nur wenig Spektakuläres ereignet. Immerhin sind aber jahrelange Streitigkeiten juristisch zu einem vorläufigen Abschluss gekommen.

Das neue Bundesdatenschutzgesetz ist am 22. Mai dieses Jahres in Kraft getreten [1]. Die Modernisierung der ersten Stufe, gemeint ist die Anpassung des deutschen an das europäische Recht, ist damit abgeschlossen. Trotzdem geht die Diskussion zu diesem Thema weiter, denn die Modernisierung des Gesetzes ist nach allgemeiner Meinung der Datenschützer völlig unzureichend. Deshalb soll gleich anschließend in einer zweiten Stufe ein völlig neues Datenschutzgesetz konzipiert werden, eine Release 2.0 sozusagen.

Elektronische Unterschrift im BGB

§ 126 BGB: (3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

§ 126a BGB: (1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.

(2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.

Endlich Sicherheit - in jeder Hinsicht

Am 13. Juli 2001 ist ein weiteres Gesetz mit Bedeutung fürs EDV-Zeitalter in Kraft getreten, es trägt den schönen Titel "Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr". Es beendet - jedenfalls vorläufig - den rechtlichen Streit um die Gleichstellung von elektronischer und klassischer Unterschrift und passt insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch an die Vorschriften von Signaturgesetz und Signaturverordnung an.

In zahllosen Gesetzestexten - das ging bis zum Bundeskleingartengesetz - mussten die Juristen den Begriff "schriftlich" in die Formel "in Textform" ändern [2]. Damit ist es von jetzt an rechtsverbindlich möglich, fast jedes Rechtsgeschäft, das eine Unterschrift verlangt, online abzuwickeln. Allerdings nur fast jedes, denn mit den Online-Eheschließungen jedweder Art klappt das beispielsweise noch nicht. Aber: Heute ist nicht alle Tage.

Auch für die Sicherheit der Eigentumsrechte wurde etwas getan. Die letzte wichtige Änderung der bestehenden Gesetzeslage ist aus Brüssel zu vermelden: Der EU-Ministerrat hat die neue Urheberrechts-Richtlinie verabschiedet, mit der die europaweite Umsetzung der WIPO-Verträge [3] eingeleitet wird. Diese "Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates" [4] dient zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.

Eine Unzahl bestehender Gesetze und Verordnungen musste bei der Einführung der digitalen Unterschrift an die neue Regelung für elektronische Signaturen angepasst werden.

Europäische Patentlösung nicht in Sicht

An der Patentfront ist vorläufig Ruh. Zumindest deutsche Wissenschaftler sehen für Softwarepatente keine Notwendigkeit. Diese Position hat der Wirtschaftswissenschaftler Martin Probst aus Mannheim in einer Anhörung des deutschen Bundestages am 21. Juni treffend zusammengefasst: Trotz intensiver Suche sei es ihm "leider nicht gelungen, irgendein seriöses Papier pro Softwarepatente zu finden".

Die Protagonisten der Bewegung für eine breite Einführung von Softwarepatenten auch in Europa ficht dergleichen jedoch nicht an. Die Auswertung einer großen Anzahl von europaweiten Stellungnahmen im Rahmen einer EU-Konsultation ergab eine überwiegend ablehnende Haltung in den Antworten. Immerhin 91 Prozent der Antworten enthielten einen negativen Kommentar in der Sache. An und für sich sollte die Gesamtbewertung der Konsultation damit entschieden sein. Nicht jedoch, wenn man der Logik der Auswertung folgt.

Die britische Firma PbT Consultants, von der EU-Kommission mit der Auswertung der Umfrage beauftragt, bevorzugte ein anderes Resultat. Zu dem Zweck wurden erst einmal alle Antworten von Open-Source-Anhängern beiseite gelassen. Im verbleibenden Rest der Antworten ergab sich dann eine 54-prozentige Mehrheit pro Softwarepatente. Diese befürwortenden Stimmen stammten von den üblichen Verdächtigen: Patentanwälte, Patentämter und Großkonzerne mit Patentabteilungen. Das war wohl auch nicht anders zu erwarten. Auf der Gegenseite befinden sich: vorwiegend Wissenschaftler, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und unabhängige Entwickler.

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