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Linux-Magazin 04/2001
1038

TotalFinaElf vs. Greenpeace

Das Landgericht Berlin untersagte Greenpeace Deutschland am 26. Januar 2001 per einstweiliger Verfügung den Weiterbetrieb der Website www.oil-of-elf.de bis zum endgültigen Gerichtsentscheid. Begründet wurde der Erlass durch eine mögliche Verwechslungsgefahr, die das Gericht durch Gebrauch von "elf" im Domainnamen sah. Potenzielle Kunden des TotalFinaElf-Konzerns, Inhaber der Website www.elf.de, könnten in die Irre geführt werden.

Auf der abgeschalteten Website informierte Greenpeace über Umweltverschmutzung bei der Ölförderung in Sibirien. Die Ölkonzerne als Abnehmer nehmen diese in Kauf. Der TotalFinaElf-Konzern sah sein Image durch die Darstellungen offensichtlich gefährdet. Mangels rechtlicher Handhabe gegen die Inhalte der Website ging man per Markenrecht gegen den Domaininhaber vor.

Ob die einstweilige Verfügung einer ernsthaften gerichtlichen Prüfung standhält, darf bezweifelt werden. In keiner Weise ist Greenpeace in Konkurrenz zu TotalFinaElf getreten, was die Förderung und den Verkauf von Erdöl betrifft. Definitiv wurde die Bezeichnung "elf" nicht zur Kennzeichnung eines Greenpeace-eigenen Produkts oder einer von Greenpeace angebotenen Dienstleistung verwandt, mit der man sich in Konkurrenz zu TotalFinaElf begeben hätte.

Greenpeace kam der verfügten Abschaltung der Domain nach, da andernfalls eine halbe Million Mark Strafe fällig gewesen wären. Da Greenpeace sich im Recht sieht, wird jetzt anwaltlich gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts vorgegangen. Die Chancen, Recht zu bekommen, dürften dabei gut stehen. Nur - bis dahin bleibt die Domain abgeschaltet. [6]

In der Bewertung der Vorgänge kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Schutz des Grundgesetzes vor Zensur vor Gericht nicht so viel gilt, wie der ebenfalls grundgesetzlich verbriefte Schutz des Eigentums, worunter auch Markenrechte verstanden werden. Aber das Grundgesetz wurde ja auch nicht für den Cyberspace geschaffen, oder?

Madonna hat sich ihre Domain vor Gericht geholt.

Reverse Domain Hijacking

Die World Intellectual Property Organisation (WIPO), eine Unterorganisation der UNO, ist seit 2000 durch die ICANN bestimmte Schiedsstelle für Domainstreitigkeiten. Das Arbitration and Mediation Center der WIPO wird im Auftrag der ICANN tätig, wenn der Vorwurf der unrechtmäßigen Aneignung eines Domainnamens (Domain Grabbing) erhoben wird.

Einige WIPO-Entscheidungen zugunsten von Big Names, also Personen oder Institutionen mit bekannten Namen, hatten zu scharfer Kritik geführt. Man erinnere sich an die Fälle Madonna.com [7] oder JuliaRoberts.com [8]. Auf der Seite Madonna.com findet sich inzwischen nur noch ein Link zu Madonna.org, dem Madonna Rehabilitation Hospital.

In den letzten Monaten gibt es Anzeichen für ein Umdenken bei den WIPO-Schiedsrichtern. In drei Fällen wurde nicht routinemäßig gegen den jetzigen Domainbesitzer und für den Namensinhaber entschieden.

In einem Fall ging es um den Anspruch von Bruce Springsteen auf die Domain Brucespringsteen.com, die derzeit im Besitz eines kanadischen Fanclubs ist. Nach der WIPO-Entscheidung [9] gegen den Antrag von Bruce Springsteen kann der Fanclub die Seite weiterhin betreiben. Springsteen hatte es unterlassen, seinen Namen als Marke anzumelden, wie es etwa Madonna getan hat. Der Fanclub betrieb die Website seit mehreren Jahren und hatte nicht versucht, sie zu verkaufen. Damit lag kein Domain Grabbing vor. .

Der zweite prominente Fall war der Versuch der Deutschen Welle, dem US-Inhaber die Domain Dw.com abnehmen zu lassen. [11]. Die Firma Diamond Ware ist bereits seit 1994 Besitzer der Domain, als bei der Deutschen Welle noch niemand ernsthaft über Internet-Domains nachdachte. Hinzu kommt, dass DW für Diamond Ware außerdem in den USA als Marke eingetragen ist.

Das WIPO-Schiedsgericht entschied nun, dass es sich um einen böswilligen Versuch des "Reverse Domain Hijacking" durch die Deutsche Welle handele und beließ die Domain im Besitz von Diamond Ware.

Im dritten Fall, Lockheed Martin vs. Dan Parisi, beanspruchte Lockheed Martin die von Parisi angemeldeten Domains Lockheedsucks.com und Lockheedmartinsucks.com für sich, da es sich bei den genannten Domainnamen um solche handele, die "identical or confusingly similar to a trademark" seien.

In der Entscheidung legt das WIPO-Schiedsgericht dar, dass in der Vergangenheit mit einer Ausnahme stets zugunsten des Markeninhabers entschieden worden sei, um anschließend unter Berufung auf den gesunden Menschenverstand grundsätzlich zu bezweifeln, dass ein Name mit dem Nachsatz "sucks" mit dem Original zu verwechseln sei. Der Antrag auf Übertragung der Domain auf Lockheed Martin wurde abgelehnt.

Diese Entscheidungen zeigen, dass man auch bei der WIPO durchaus in der Lage ist, sich sachlich mit den Problemen des Namensrechts im Internet auseinander zu setzen und nicht immer nur die Interessen der Big Names bedient. Hoffentlich sind das keine Eintagsfliegen.

Vielleicht lassen sich ja auch deutsche Gerichte bei Domain-Streitigkeiten von so viel Common Sense beeindrucken und verpassen nicht diese Chance, die vom Grundgesetz gewährte Meinungsfreiheit in der Praxis zu stärken. ( uwo)

Infos

[1] Urteil gegen Napster: http://news.findlaw.com/cnn/docs/napster/napsterop0212.pdf - Eine Kurzzusammenfassung: http://news.findlaw.com/cnn/docs/napster/napstersum9thcirc.pdf

[2] Digital Millennium Copyright Act (DMCA):http://www.loc.gov/copyright/legislation/hr2281.pdf

[3] John Gilmore: What's Wrong With Copy Protection?http://www.toad.com/gnu/whatswrong.html - Deutsche Version: http://www.toad.com/gnu/whatswrong.de.html

[4] Die EU untersucht die CD-Preis-Politik. In: Neue Zürcher Zeitung vom 27./28. Januar 2001

[5] Karl-Heinz Fezer: Markenrecht; 2. Aufl., S. 64, C. H. Beck, München 1999

[6] Greenpeace über www.oil-of-elf.de - http://www.greenpeace.de/GP_SYSTEM/1QGN0I8T.HTM

[7] WIPO Arbitration and Mediation Center: Madonna v. Dan Parisi and ""Madonna.com" - http://arbiter.wipo.int/domains/decisions/html/2000/d2000-0847.html

[8] WIPO; Julia Fiona Roberts v. Russell Boyd: http://arbiter.wipo.int/domains/decisions/html/2000/d2000-0210.html

[9] WIPO; Bruce Springsteen v. JeffBurgar and Bruce Springsteen Club: http://arbiter.wipo.int/domains/decisions/html/2000/d2000-1532.html

[10] WIPO Dispute Policy and Procedural Rules: http://arbiter.wipo.int/domains/rules/index.html

[11] WIPO; Deutsche Welle v. DiamondWare: http://arbiter.wipo.int/domains/decisions/html/2000/d2000-1202.html

[12] WIPO; Lockheed Martin Corporation v. Dan Parisi: http://arbiter.wipo.int/domains/decisions/html/2000/d2000-1015.html

Die Autoren

Professor Dr. iur. Bernd Lutterbeck ist Inhaber des Lehrstuhls fnr Informatik und Gesellschaft an der TU Berlin und "Jean Monnet- Professor" der Europäischen Union. Dipl.-Inform. Kei Ishii und Dipl.- Inform. Robert Gehring sind wissenschaftliche Mitarbeiter bei Prof. Lutterbeck. Zusammen bilden sie die Forschungsgruppe "Internet Governance".

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