Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 04/2001
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Konzerne wollen Kontrolle, Kunden mehr Markt

Das Bedürfnis der Kunden nach mehr Markt scheint da zu sein. Die Preise für Musik-CDs werden nicht mehr ohne weiteres akzeptiert, es gibt schließlich Alternativen. Die Musikindustrie versucht noch, sich dem zu entziehen, zum Beispiel durch die Einführung von Kopierschutzmechanismen. [3].

Übrigens bereitet die EU-Kommission eine Untersuchung gegen die führenden Musikkonzerne wegen Preisabsprachen und überhöhter Preise für Musik-CDs in Europa vor. In den USA laufen ähnliche Untersuchungen durch die Federal Trade Commission (FTC). [4] Auch von dieser Seite kommt also die Forderung nach mehr Markt.

Markiert

Neben Urheber- und Patentrecht dient das Markenrecht in zunehmendem Maße als Instrument, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten. In jüngster Zeit gab es einige Entscheidungen durch Gerichte und die World Intellectual Property Organization (WIPO), die Grenzen der Gültigkeit realen Kennzeichenrechts im Cyberspace zu markieren und einer kurzen Betrachtung zu unterziehen.

Eine Marke ist gemäß Markengesetz ein geschütztes Kennzeichen, das im Geschäftsverkehr dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber denjenigen anderer Unternehmen abzugrenzen. [5] Damit soll den Kunden ein Kriterium zur Entscheidung zwischen konkurrierenden Anbietern an die Hand gegeben werden. Das Schlagwort von der Markenware illustriert, worum es geht. In der Lesart des Patentrechts geht es um "produktidentifizierende Unterscheidungszeichen".

Drei Möglichkeiten gibt es nach deutschem Recht, wie aus einem einfachen Kennzeichen ein geschütztes wird:

  • Eintragung als Marke;
  • Benutzung des Kennzeichens und dadurch Erwerb von Verkehrsgeltung;
  • Erwerb notorischer Bekanntheit.

Um die Irreführung der Kunden zu verhindern, gewährt das Gesetz dem Inhaber eines geschützten Kennzeichens einen Unterlassungsanspruch gegenüber einem Dritten, der die Marke unbefugt nutzt, etwa um ein Konkurrenzprodukt zu vertreiben. Entsteht dem Markeninhaber durch den unbefugten Gebrauch des Kennzeichens durch einen Konkurrenten ein Schaden, so steht ihm zusätzlich ein Schadensersatz zu. Soviel zur Theorie der Namen und Zeichen. Was bedeutet diese für das Cyberlaw?

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